Müllheim im Markgräflerland: Hohe Geldstrafe für Leistungsmissbrauch
Ein 44-jähriger Mann bezog über 7.000 Euro Sozialleistungen, während er in der Schweiz arbeitete. Er muss nun 16.200 Euro Strafe zahlen.
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Freiburg (ost)
Während eines Zeitraums von drei Monaten bezog ein 44-jähriger Mann mit Wohnsitz in Neuenburg Sozialleistungen in Höhe von über 7.000 Euro von der Agentur für Arbeit in Freiburg, obwohl er gleichzeitig einer bezahlten Arbeit in der Schweiz nachging.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptzollamts Lörrach ermittelten gegen den Mann aufgrund eines Betrugsverdachts, der von der Leistungsbehörde angezeigt wurde. Der Beschuldigte soll seine Einkommensverhältnisse in den Anträgen für finanzielle Unterstützung vorsätzlich verschwiegen haben.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg wurde schließlich vom Amtsgericht Müllheim eine Geldstrafe in Höhe von 16.200 Euro gegen den Beschuldigten verhängt. Es wird auch erwartet, dass die Agentur für Arbeit die überzahlten Sozialleistungen von ihm zurückverlangen wird.
Da kein Einspruch erfolgte, ist der Strafbefehl inzwischen rechtskräftig.
