Sechs Versammlungen in Münster verlaufen friedlich
130 Personen bei rechtem Aufzug, 1200 bei Gegendemos. Polizei stoppt Aufzug wegen Verdacht auf Verstoß gegen Versammlungsgesetz.
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Münster (ost)
Zusatz zu den Pressemitteilungen „Sechs Versammlungen am 05.07.25 in der Innenstadt von Münster – Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen“ (OTS vom 7. Juni 2025 | 16:46), „Rechtsdemo am Samstag in Münster „Muss das eigentlich sein?“ Warum das Recht auf Versammlung herausragend wichtig ist – und was die Polizei damit zu tun hat“ (OT vom 03. Juli 2025 | 14:57 Uhr) und „Versammlungen am 05.07. in Münster – Polizei informiert zu Verkehrssperrungen“ (OTS vom 04. Juli 2025 | 13:37 Uhr).
Heute (05.07.) nahmen zwischen 12 und 19 Uhr im Bereich der Innenstadt zwischen dem Hauptbahnhof und dem Ludgeriplatz etwa 130 Personen an einem rechten Aufmarsch teil, während rund 1200 Menschen an vier Gegendemonstrationen teilnahmen.
Gegen 14:50 Uhr begann der rechte Aufmarsch vom Hauptbahnhof aus. Etwa 20 Minuten später stoppte die Polizei den Aufmarsch auf der Hafenstraße aufgrund des Verdachts auf Verstoß gegen das Gewalt- und Einschüchterungsverbot gemäß dem Versammlungsgesetz NRW. Die Polizei ordnete an, die Anzahl der mitgeführten Fahnen im Aufmarsch zu reduzieren, und führte Identitätsfeststellungen durch. Nachdem die Versammlungsbehörde zudem beschränkende Anordnungen für den weiteren Verlauf erlassen hatte, konnten die Demonstranten den Aufmarsch fortsetzen. Nach einer Zwischenkundgebung am Ludgeriplatz endete der Aufzug gegen 19 Uhr am Hauptbahnhof.
Die Gegendemonstrationen verliefen größtenteils friedlich am Ludgerikreisel, an der Hafenstraße und am Hauptbahnhof. Auch hier mussten Einsatzkräfte in einigen Fällen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingreifen.
Die Polizei erstattete insgesamt 75 Strafanzeigen, darunter wegen Straftaten nach dem Versammlungsgesetz (69), Körperverletzung (1), Bedrohung (1) und Beleidigung (2). Zwei Personen wurden wegen Widerstands gegen Polizei- und Vollzugsbeamte in Gewahrsam genommen, auch in diesen Fällen erstatteten die Beamten Strafanzeigen. Die Polizei Münster musste im Interesse aller Teilnehmer umfangreiche Straßensperrungen im Innenstadtbereich einrichten. Dies führte zu Verkehrsbeeinträchtigungen.
Am Samstag setzte die Polizei zudem erneut speziell geschulte Kommunikationsteams ein, die unabhängig von den Einsatzmaßnahmen zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führten.
