Umwelt- und Gewässerschutz: Bundesweite Kontrollen, Einsatzbilanz
In der Woche vom 12. bis 18. Mai fanden bundesweite Aktionstage zum Umwelt- und Gewässerschutz statt. Bundesweit wurden 722 Kontrollen durchgeführt, wobei jedes vierte Fahrzeug beanstandungswürdig war.
BAGU
Foto: Presseportal.de
Duisburg/Bundesgebiet (ost)
In der Zeit vom 12. bis 18. Mai fanden erneut landesweite Aktionstage zum Schutz der Umwelt und Gewässer (BAGU) statt. Die Gesamtverantwortung für die Operation, bei der mehrere Bundesländer gemeinsam eine Woche lang die Einhaltung von Umwelt- und Abfallvorschriften in der See- und Binnenschifffahrt überwachten, lag in diesem Jahr erstmals bei der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen (WSP NRW).
Wir haben berichtet: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/6029861
Während der Aktionswoche führten die Wasserschutzpolizeien aller Küsten und Binnenländer Kontrollen in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen durch. An den Kontrollen waren teilweise auch andere Behörden beteiligt. Der Fokus der Kontrollen lag auf der Überwachung des internationalen Übereinkommens zur Verhinderung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) und des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI).
Insgesamt wurden bundesweit 722 Kontrollen in der See- und Binnenschifffahrt durchgeführt. In 179 Fällen mussten die Einsatzkräfte eingreifen. Somit war jedes vierte Fahrzeug beanstandungswürdig.
Zwei spezifische Fälle:
Am 13. Mai überprüfte die WSP Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der WSP Saarland während einer grenzüberschreitenden Kontrolle im Saarland zwei Tagesausflugsschiffe, bei denen die Einsatzkräfte strukturelle Mängel und leere, teilweise trockene Abwassersammeltanks feststellten. Die Beamten stellten fest, dass Abwässer aus dem Küchen- und WC-Bereich direkt in die Saar geleitet wurden. Alle Auslassöffnungen im Schiffsrumpf waren auf Dauerabgabe eingestellt. In beiden Fällen wurde den Tagesausflugsschiffen vorerst die Weiterfahrt untersagt. Nachdem sichergestellt werden konnte, dass alle an Bord anfallenden Abwässer in den jeweiligen Abwassersammeltank geleitet wurden, versiegelten die Einsatzkräfte alle Auslassöffnungen in den Schiffsrümpfen und leiteten Bußgeldverfahren ein.
In einem anderen Fall überprüften Beamte des WSP-Reviers Lübeck am 13. Mai ein Motorschiff mit Heimathafen Limassol/Zypern und kontrollierten, ob die Besatzung die internationalen und nationalen Vorschriften zum Schutz der Meeresumwelt einhielt.
Bei der Inspektion der Abwasserbehandlungsanlage stellten die Einsatzkräfte fest, dass diese falsch eingestellt war und mehr als 1m³ unbehandelte Abwässer in deutsche Hoheitsgewässer eingeleitet wurden. Dies stellt einen Verstoß gegen die MARPOL-Vorschriften dar. Nach Kontaktaufnahme mit der zuständigen Staatsanwaltschaft leiteten die Beamten ein Strafverfahren ein und forderten den Schiffsführer zur Kasse: Erst nach Hinterlegung einer Sicherheitsleistung im vierstelligen Bereich durfte er seine Fahrt fortsetzen.
Die beteiligten Polizistinnen und Polizisten erstellten insgesamt 17 Strafanzeigen, 255 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und verhängten 73 Verwarnungsgelder. In acht Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt.
Dass ein Viertel aller durchgeführten Kontrollen Beanstandungen aufdeckte, zeigt erneut, dass die Kontrollen einen wichtigen Beitrag zur Überwachung der maritimen Meeresumwelt und der Binnengewässer leisten. Umwelt- und Gewässerschutz bleibt eine grundlegende Aufgabe der Wasserschutzpolizei.
