Eigentümerwechsel bei Tiktok? USA erhöhen Druck

Ein neuer Versuch steht in den USA bevor, einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok zu erzwingen. Das Abgeordnetenhaus in Washington könnte heute über ein Gesetz abstimmen, das zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen könnte, wenn der Dienst im Besitz des Konzerns Bytedance bleibt. Dieser wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen angesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.

Laut einem Medienbericht ist Bytedance jedoch entschlossen, zunächst alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Verbot in den USA auszuschöpfen, bevor über einen Verkauf nachgedacht wird. Bloomberg berichtete unter Berufung auf informierte Personen, dass eine Trennung von Tiktok als letzte Option angesehen wird.

Der Entwurf muss nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses noch vom Senat als zweiter Kammer angenommen und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

«Wollen wir, dass Daten in Amerika bleiben oder nach China gehen?»

Biden machte bereits deutlich, dass er den Plan unterstützt. Sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte, es gehe nicht um ein «Tiktok-Verbot», sondern um einen Eigentümerwechsel. «Wollen wir, dass Tiktok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist – oder China gehört?», fragte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. «Wollen wir, dass Daten aus Tiktok – Daten von Kindern und Erwachsenen – hier in Amerika bleiben oder nach China gehen?» Das seien grundsätzliche Fragen, bei denen Biden eine klare Position habe.

Die Besorgnis in den USA, sowie in Europa, besteht darin, dass die App möglicherweise von chinesischen Behörden zur Sammlung von Nutzerdaten oder politischen Zwecken missbraucht werden könnte. Mehrere Regierungen und die EU-Kommission haben die Verwendung von TikTok auf dienstlichen Mobilgeräten untersagt.

Tiktok weist immer wieder Bedenken zurück und betont, dass es sich nicht als Tochterunternehmen eines chinesischen Unternehmens sieht. Bytedance gehört zu 60 Prozent westlichen Investoren. Der Hauptsitz befindet sich auf den Cayman Islands in der Karibik. Kritiker argumentieren, dass die chinesischen Gründer mit einem Anteil von 20 Prozent aufgrund höherer Stimmrechte die Kontrolle behalten und Bytedance eine große Zentrale in Peking hat.

Trumps Tiktok-Wende: Verbot würde Facebook helfen

Laut eigenen Angaben hat Tiktok 170 Millionen Nutzer in den USA. Während seiner Amtszeit als US-Präsident versuchte Donald Trump bereits, mit Drohungen ein Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren zu erzwingen.

Das Vorhaben scheiterte hauptsächlich daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein Tiktok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das Tiktok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis.

Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt. Tiktok sei ein wichtiges Gegengewicht zu Facebook, das er als einen «Feind des Volkes» betrachte, sagte Trump jüngst im Wirtschaftssender CNBC. Die Position des Ex-Präsidenten wirft angesichts seiner Kontrolle über die Republikaner auch die Frage auf, ob das Gesetz vom Abgeordnetenhaus angenommen wird, in dem sie eine knappe Mehrheit haben.

Misstrauen gegen Tiktok-Chef

Bevor Biden eine klare Position bezog, waren die Demokraten in Bezug auf Tiktok stark gespalten: Einerseits möchte der Präsident eine harte Haltung gegenüber China einnehmen, andererseits ist die App bei jungen Nutzern beliebt, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November benötigt.

Das «Wall Street Journal» schrieb, das Management von Tiktok sei von dem Gesetzentwurf kalt erwischt worden. Der Dienst versucht seit Jahren, in den USA Vertrauen zu gewinnen mit dem Plan, Informationen amerikanischer Nutzer ausschließlich im Land zu lagern und Datenbewegungen von einem US-Partner überwachen zu lassen. Doch bei Anhörungen im US-Kongress schlug Tiktok-Chef Shou Chew unverändert heftiges Misstrauen entgegen.