Politik Archive

Politik

Dresdens Feuerwehren erhalten zwei moderne Gerätehäuser zur Verstärkung ihrer Einsätze

Die Stadtteilfeuerwehren im Schönfelder Hochland und in Langebrück erhalten neue Gerätehäuser, deren Bau derzeit fortschreitet. Das Gerätehaus in Reitzendorf wird am 21. September 2026 Richtfest feiern und soll bis November 2027 fertiggestellt werden.

Heute, 16.09.2026 | 19:57

Politik

Die neu gestaltete Scheune feiert ihre Eröffnung nach umfassenden Modernisierungen!

Die Scheune in der Dresdner Neustadt öffnet nach vier Jahren Umbau vom 18. bis 20. September 2026 wieder. Das Eröffnungswochenende bietet Konzerte, eine Kinderdisko und Einblicke in das künftige Programm.

Heute, 16.09.2026 | 19:55

Topthemen

Live-Ticker: Ukraine Krieg: Duma-Wahl: Putin ruft zur Teilnahme auf

Seit Februar 2022 greift Russland die Ukraine militärisch an – ein Ende der Kämpfe ist weiterhin nicht absehbar. Alle aktuellen Entwicklungen, Meldungen und Hintergründe zum Ukraine-Krieg gibt es fortlaufend im Liveticker.

Heute, 16.09.2026 | 19:08

Politik

Hohe Spritpreise: Politische Maßnahmen zur Entlastung werden diskutiert

Die Debatte über mögliche Entlastungen bei den hohen Spritpreisen intensiviert sich. Während Kanzler Merz Direktzahlungen an Geringverdiener ins Gespräch bringt, lehnt das Wirtschaftsministerium Preisdeckel und Übergewinnsteuer ab. Verbraucherschützer fordern gezielte Hilfen für Haushalte.

Heute, 16.09.2026 | 14:15

Berlin

Finanzielle Unterstützung für Berlin: Neuer Vertrag stärkt Kultur und Sicherheit bis 2037

Berlin erhält durch einen neuen Vertrag vom Bund über fünf Milliarden Euro, um Kultur und Sicherheit in der Hauptstadt zu stärken. Die Mittel umfassen 2,9 Milliarden Euro für kulturelle Einrichtungen und eine signifikante Erhöhung der Sicherheitsförderung.

Heute, 16.09.2026 | 11:58

Politik

Ursula von der Leyen: Europa muss entschlossen bei Künstlicher Intelligenz handeln

Ursula von der Leyen fordert in ihrer Rede einen vorsichtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz, um Risiken zu minimieren und die Vorteile besser zu nutzen. Zudem kündigt sie ein Verbot für Social Media für Kinder unter 13 Jahren an.

Heute, 16.09.2026 | 11:52

Berlin

So reagiert die Regierung auf den CSD-Anschlag: Zehn-Punkte-Plan für schärfere Strafen.

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin präsentiert die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung islamistischen Terrorismus. Der Plan umfasst unter anderem schärfere Strafen für gefährliche Körperverletzung und neue Maßnahmen zur Sicherung von Telekommunikationsdaten.

Heute, 16.09.2026 | 11:49

Politik

Unerledigte Strafverfahren übersteigen millionenfach: Ursachen und notwendige Lösungen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einem alarmierenden Höchststand von über 1,1 Millionen unerledigten Strafverfahren in Deutschland. Die steigenden Fallzahlen und regionalen Unterschiede in der Bearbeitung führen zu einer Überlastung der Staatsanwaltschaften, was dringende Maßnahmen erforderlich…

Heute, 16.09.2026 | 11:25

Politik

Preisdisparität bei Maskenbestellungen: Enthüllungen aus E-Mail-Verkehr des Gesundheitsministeriums

E-Mails aus dem Gesundheitsministerium zeigen, dass ein Beamter im April 2020 von einem Marktpreis von 1,95 Euro pro Maske ausging, während Jens Spahn 100 Millionen Masken für 5,40 Euro bestellte. Die Untersuchung der Maskendeals wirft nun neue Fragen zur Beschaffung während der Pandemie auf.

Heute, 16.09.2026 | 09:46

Politik

Welche Wege stehen Friedrich Merz für einen Kanzlerwechsel offen?

Friedrich Merz steht nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter Druck. Mit sinkenden Umfragewerten und wachsender Kritik innerhalb der CDU werden fünf mögliche Szenarien für einen Kanzlertausch diskutiert.

Heute, 16.09.2026 | 08:48

Politik

Energiepauschale bis 250 Euro: Grüne setzen auf Entlastung im Steuerstreit

Die Grünen fordern eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf, um die steigenden Energiepreise zu bekämpfen. Die Finanzierung soll durch die Übergewinne fossiler Konzerne erfolgen, während die Debatte um eine Übergewinnsteuer an Intensität gewinnt.

Heute, 16.09.2026 | 08:25

Politik

Merz fordert schnelle Maßnahmen: Belastung durch hohe Spritpreise erreicht kritische Grenze

Friedrich Merz kündigt Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise an und kritisiert die unzureichenden Reaktionen des Bundeskartellamts. In der Debatte um Entlastungen fordern verschiedene Parteien unterschiedliche Lösungen, während Experten vor den finanziellen Folgen warnen.

Di., 15.09.2026 | 14:44

Ausland

Zunehmende Herausforderungen für Schüler in Russlands Bildungssystem

In Russland wird Schülern zunehmend der Zugang zur Oberstufe verwehrt, um sie frühzeitig in den Arbeitsmarkt zu drängen. Der Fachkräftemangel und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs verstärken diese Entwicklung, während die Unzufriedenheit unter den Eltern wächst.

Di., 15.09.2026 | 14:24

Politik

USA enthüllen militärische Präsenz im Weltraum: Ein Signal an globale Rivalen

Die USA haben die Stationierung von Waffen im Weltraum offiziell bestätigt, um die US-Streitkräfte zu schützen. Diese Entscheidung wird als klare Warnung an China und Russland verstanden, die ihre militärischen Fähigkeiten im All ausbauen.

Di., 15.09.2026 | 14:20

Politik

Wie wird sich die Steuerregel ab 2027 auf Haushalte auswirken?

Ab 2027 tritt eine Steuerreform in Kraft, die den Handwerkerbonus deutlich reduziert. Haushalte müssen mit einem Verlust von bis zu 300 Euro rechnen, während andere steuerliche Entlastungen die Reform begleiten.

Di., 15.09.2026 | 14:12

Politik

Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland steht bislang auf der Kippe

Die EU hat die geplante einjährige Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland vorerst blockiert, da Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten besteht. Insbesondere die Slowakei und Frankreich setzen sich für die Streichung eines Oligarchen von der Liste ein, was die Verhandlungen erschwert.

Di., 15.09.2026 | 13:57

Politik

Vorfall vor Falster: Russische Fregatte feuert auf dänischen Militärhubschrauber

Ein russisches Kriegsschiff beschießt vor Dänemark einen Militärhubschrauber, der sich auf Patrouillenflug befindet. Der Vorfall führt zu diplomatischen Gesprächen zwischen Dänemark und Russland und wirft Fragen zu den steigenden Spannungen in der Region auf.

Di., 15.09.2026 | 09:10

Politik

Merz kämpft um die Zukunft: Entscheidung steht bevor

Friedrich Merz steht unter Druck: Am Sonntag könnte die CDU eine schwere Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern erleiden. Wachsende Kritik aus den eigenen Reihen stellt die Kanzlerschaft Merz’ in Frage.

Di., 15.09.2026 | 08:37

Politik

Supreme Court verhindert Änderungen an Trumps Briefwahl-Plänen vor den Midterms

Der Supreme Court weist Trumps Pläne für striktere Briefwahlregeln zurück und bleibt bei der Entscheidung einer unteren Instanz. Dies hat weitreichende Folgen für die bevorstehenden Midterms, da die bestehenden Standards beibehalten werden.

Di., 15.09.2026 | 08:24

Politik

Ukrainische Regierungsvertreter treffen sich in Dresden zur Zusammenarbeit

Eine Delegation aus Chmelnyzkyj besucht vom 14. bis 16. September 2026 Dresden, um im Rahmen des EU-Projekts U_CAN zu Klimaschutz, nachhaltiger Mobilität und Abfallwirtschaft auszutauschen und Kooperationen mit Dresdner Hochschulen zu fördern.

Di., 15.09.2026 | 01:28

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Wie wird sich die Steuerregel ab 2027 auf Haushalte auswirken?

Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland steht bislang auf der Kippe

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Supreme Court verhindert Änderungen an Trumps Briefwahl-Plänen vor den Midterms

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