Politik Archive

Politik

Söder signalisiert Offenheit für höhere Abgaben im Rahmen der Steuerreform

Markus Söder zeigt sich offen für mögliche Änderungen bei der Reichensteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform. Der bayerische Ministerpräsident betont, dass eine Entlastung für andere Einkommensgruppen ebenfalls Teil der Diskussion ist.

Di., 28.04.2026 | 08:46

Politik

Inklusionsveranstaltungen in Dresden und Umgebung im Mai 2026

Vom 1. bis 10. Mai 2026 findet in Dresden und Umgebung die Woche der Inklusion statt, mit über 70 Veranstaltungen, die Inklusion in verschiedenen Formen fördern und alle Menschen ansprechen.

Di., 28.04.2026 | 00:12

Politik

DIW-Präsident Fratzscher fordert Verkauf von Goldreserven zur Stärkung der deutschen Wirtschaft

DIW-Chef Marcel Fratzscher schlägt vor, einen Teil der deutschen Goldreserven zu verkaufen, um 440 Milliarden Euro für notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu mobilisieren. Trotz der enormen Bestände bleibt die Entscheidung bei der Bundesbank, nicht der Bundesregierung.

Mo., 27.04.2026 | 13:23

Politik

Dresden setzt Verhandlungen über Beitritt zum ZAOE vorerst aus

Die Stadt Dresden hat die Verhandlungen über einen möglichen Beitritt zum Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal vorerst gestoppt, um weitere Gespräche über die Vorteile für die Stadt und Gebührenstabilität zu führen.

Mo., 27.04.2026 | 12:02

Politik

Falls Putin an der Ostflanke droht: Oberst: "800.000 Streitkräfte würden durch Deutschland verlegt"

Im Interview erläutert Oberst Armin Schaus, wie Deutschland im Falle einer Bedrohung durch Russland als wichtiger Transitpunkt für bis zu 800.000 NATO-Truppen fungieren könnte. Er analysiert die Herausforderungen und politischen Rahmenbedingungen eines möglichen Spannungsfalls.

Mo., 27.04.2026 | 09:23

Politik

Bundesmittel für die Sanierung der Margon Arena in Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden erhält 2,25 Millionen Euro aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Margon Arena, um notwendige Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.

So., 26.04.2026 | 23:47

Politik

Fertigstellung des Fußwegs an der Liegauer Straße in Schönborn

An der Liegauer Straße in Schönborn wurde ein neuer Fußweg auf 150 Metern gebaut und ein bestehender Abschnitt erneuert. Die Bauarbeiten, die auch einen Regenwasserkanal und Medienleitungen umfassten, kosten etwa 250.000 Euro und verbessern die Verkehrssicherheit für Fußgänger.

So., 26.04.2026 | 17:44

Politik

Vortrag zur Vergangenheit der Landesvermessung in Sachsen

Am 28. April hält Ralph Buder im Stadtarchiv Dresden einen Vortrag zur Königlich-sächsischen Triangulation von 1862 bis 1890, der die Entwicklung der Landesvermessung in Sachsen behandelt. Der Eintritt ist frei.

So., 26.04.2026 | 11:37

Politik

Führungen auf dem Rathausturm starten am 1. Mai wieder

Ab dem 1. Mai 2026 werden die Führungen auf dem Rathausturm in Dresden wieder aufgenommen, nachdem eine Pause zum Schutz der Wanderfalken eingelegt wurde. Die Touren bieten einen 360-Grad-Blick und sind täglich in Kleingruppen verfügbar.

So., 26.04.2026 | 11:35

Politik

Altgruna: Baubeginn auf dem künftigen Spielplatz Frauensteiner Platz

Am Frauensteiner Platz wird ein neuer Spielplatz errichtet, dessen Bauarbeiten bereits begonnen haben und bis Juni 2026 abgeschlossen sein sollen. Der Spielplatz umfasst verschiedene Spielmöglichkeiten und erhält eine bestehende Wildblumenwiese sowie neue Bäume und Sträucher.

So., 26.04.2026 | 11:18

Politik

Aktuelle Wetterbedingungen und Prognose für die kommenden Tage

Aktuell beträgt die Temperatur 11°C bei mäßiger Bewölkung. Für die nächsten Tage sind Temperaturen zwischen 12°C und 19°C sowie kein Niederschlag vorhergesagt.

So., 26.04.2026 | 11:15

Topthemen

AfD erreicht Umfrage-Hoch, Union bleibt auf dem gleichen Stand

Die AfD erreicht im aktuellen Sonntagstrend mit 28 Prozent einen neuen Höchstwert, während die Union bei 24 Prozent stagniert. Auch andere Parteien zeigen kaum Veränderungen, was mögliche Regierungskoalitionen betrifft.

Sa., 25.04.2026 | 22:36

Politik

Reisekosten von Angela Merkel und Olaf Scholz auf Staatskosten

Angela Merkel hat seit Juli 2024 über 10.500 Euro an Reisekosten auf Staatskosten verursacht, darunter eine Reise nach Düsseldorf, die 1.224,92 Euro kostete. Diese Kosten sind Teil der gängigen Praxis, dass Reisekosten von Altkanzlern durch den Bund übernommen werden.

Sa., 25.04.2026 | 17:15

Politik

Bundestag stimmt für Entlastungen bei Spritkosten und Prämien für Beschäftigte

Der Bundestag hat den Tankrabatt sowie eine steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen, um die steigenden Spritpreise zu mildern. Ab 1. Mai sinken die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter, während Unternehmen ihren Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro Prämie zahlen können.

Fr., 24.04.2026 | 13:09

Politik

Wegen Fördermittelaffäre: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück

Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson tritt zurück, nachdem der Rechnungshof die Vergabe von Fördermitteln als rechtswidrig bewertet hat. Sie übernimmt Verantwortung und will den Kampf gegen Antisemitismus nicht gefährden.

Fr., 24.04.2026 | 11:20

Politik

Strenge Tabakgesetze in Großbritannien: Ab 2009 Geborene dürfen nie Tabak kaufen

In Großbritannien dürfen ab 2009 geborene Personen niemals Tabak kaufen. Das neue Gesetz zur Schaffung einer „rauchfreien Generation“ sieht vor, das Mindestalter schrittweise zu erhöhen, während das Rauchen selbst nicht verboten wird.

Fr., 24.04.2026 | 07:50

Ausland

Iran rechnet mit kurzem Waffenstillstand: Trumps Initiative in der Kritik

Der Iran zeigt sich optimistisch hinsichtlich der aktuellen Waffenruhe, während US-Präsident Trump nur eine kurze Frist für Friedensvorschläge setzt. Experten warnen vor einer möglichen Eskalation im Konflikt und betonen die strategische Bedeutung der Straße von Hormus.

Do., 23.04.2026 | 11:06

Politik

Kubicki kritisiert Merz scharf und kündigt FDP-Renaissance an

Wolfgang Kubicki kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und sieht dessen Erklärung über den Niedergang der FDP als Ansporn für seine Kandidatur um den Parteivorsitz. Während die Umfragen die FDP auf drei bis vier Prozent sehen, fordert Kubicki eine Rückkehr zu mehr Selbstbewusstsein und e…

Do., 23.04.2026 | 10:18

Politik

Sechs Monate Minenräumung in der Straße von Hormus: Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise

Die Minenräumung in der Straße von Hormus könnte sich über sechs Monate erstrecken, was die bereits hohen Spritpreise weiter belasten könnte. Der Iran hat offenbar zahlreiche ferngesteuerte Minen ausgelegt, was die Lage kompliziert.

Do., 23.04.2026 | 10:09

Politik

Belgien sichert sich 15 Flak-Panzer zur Verstärkung der Ukraine.

Belgien plant den Kauf von 15 alten Gepard-Flugabwehrpanzern, die nach ihrer Instandsetzung der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Diese Panzer haben sich im Kampf gegen Drohnen bewährt und sollen die ukrainischen Streitkräfte weiter unterstützen.

Do., 23.04.2026 | 09:15

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