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Sorgerechtsreform: Umgangsrecht für Eltern mit Gewalterfahrungen wird gestrichen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hob hervor, dass Familien ein sicherer Rückzugsort für Kinder sein sollten.

Reform des Sorgerechts geplant: Kein Umgangsrecht mehr für gewalttätigen Elternteil
Bildquelle: Ben Wicks auf Unsplash

Bundesregierung initiiert Reform des Sorgerechts zur Bekämpfung häuslicher Gewalt

Im Bestreben, den Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt zu erhöhen, plant die Bundesregierung eine umfassende Reform. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass Elternteile, die gegenüber dem anderen Elternteil gewalttätig werden, künftig vom Umgang mit dem gemeinsamen Kind ausgeschlossen werden können. Diese Neuregelung des Sorge- und Umgangsrechts wird in der nächsten Bundeskabinettssitzung zur Abstimmung stehen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hob hervor, dass Familien ein sicherer Rückzugsort für Kinder sein sollten. Sie wies darauf hin, dass die Gewalt eines Elternteils erhebliche Auswirkungen auf die Kinder hat, und forderte eine intensivere Betrachtung häuslicher Gewalt durch Familiengerichte bei ihren Entscheidungen. Hubig betonte, dass der Ausschluss eines gewalttätigen Elternteils vom Umgang auch erforderlich sein kann, um den betroffenen Elternteil zu schützen.

Änderungen im Umgangsrecht im Detail

Nach dem derzeit geltenden Recht sind Familiengerichte bereits verpflichtet, häusliche Gewalt zu berücksichtigen. Dennoch fehlen klare Vorgaben, wann der Umgang mit dem Kind bei Partnerschaftsgewalt unterbunden werden darf. Der geplante Gesetzentwurf soll diese Lücke schließen. Künftig sollen Familiengerichte den Umgang auch dann aufheben können, wenn dies notwendig ist, um eine Bedrohung für das Leben, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung eines Elternteils abzuwenden.

Hubig bezeichnete diese Reform als die bedeutendste Neuerung im Kindschaftsrecht seit vielen Jahren. Sie unterstrich, dass die Rechte der Kinder gestärkt werden und das Kindeswohl künftig an oberster Stelle stehen wird. Zudem werden klare Regelungen zum Schutz vor Gewalt geschaffen.

Erweiterte Mitbestimmungsrechte für Kinder ab 14 Jahren

Ein weiterer wichtiger Punkt der Reform bezieht sich auf die Mitbestimmungsrechte von Kindern. Ab einem Alter von 14 Jahren sollen sie ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern und anderen nahestehenden Personen erhalten, sofern dies ihrem Wohl dient. Darüber hinaus wird festgelegt, dass getrennt lebende Eltern während ihrer Betreuungszeiten eigenverantwortlich über alltägliche Entscheidungen, wie die Teilnahme an Freizeitaktivitäten oder die Frage, ob das Kind zuhause bleibt, entscheiden dürfen.

Bevor der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er noch im Bundestag diskutiert werden, wo er voraussichtlich im kommenden Jahr auf die Agenda gesetzt wird. Ziel der Reform ist es, den Schutz von Kindern in Fällen häuslicher Gewalt zu verbessern und klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.


Quellen: n-tv, tagesschau

Bildquelle: Bildquelle: Ben Wicks auf Unsplash

Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.

TS