Tiktok-Gesetz auch vom US-Senat gebilligt

Das Gesetz der USA, das den Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, wurde auch vom Senat als zweite Kongresskammer verabschiedet. Präsident Joe Biden wird es nun zur Unterschrift vorgelegt, die er bereits angekündigt hat. Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte dann maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Andernfalls würde die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. Es ist unklar, ob dieses Vorhaben vor US-Gerichten Bestand haben wird. Bereits eine frühere Verbotsdrohung ist dort gescheitert.

Der Senat hat das Gesetz in der Nacht zum Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen verabschiedet. Bytedance wird in den USA als chinesisches Unternehmen angesehen, das den Anweisungen der Kommunistischen Partei Chinas folgen muss. Es wird befürchtet, dass chinesische Behörden möglicherweise umfangreichen Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer erhalten könnten – und die Plattform auch für politische Zwecke nutzen könnten. Tiktok hat dies seit Jahren bestritten.

Vor allem bei jungen Nutzern populär

Das kürzlich im Repräsentantenhaus zum zweiten Mal verabschiedete Gesetz ist nun Teil eines Pakets, das unter anderem neue Hilfen für die Ukraine ermöglichen soll, die von Russland angegriffen wurde. Daher wurde es auch im Senat schnell verabschiedet.

Bidens Demokraten stecken das Gesetz in eine Zwickmühle: Einerseits möchte der Präsident eine harte Linie gegenüber China verfolgen, andererseits ist die App bei jungen Nutzern beliebt, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November benötigt. Bidens Wahlkampfteam hat erst in diesem Jahr einen Tiktok-Account eröffnet.

Hauptquartier in Peking, Firmensitz auf den Cayman-Inseln

Tiktok betont, dass es sich nicht als Tochterunternehmen eines chinesischen Unternehmens sieht. Laut den Angaben sind 60 Prozent von Bytedance im Besitz westlicher Investoren. Der Hauptsitz befindet sich auf den Cayman-Inseln in der Karibik. US-Politiker kontern jedoch, dass die chinesischen Gründer mit einem Anteil von 20 Prozent aufgrund höherer Stimmrechte die Kontrolle behalten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking liegt, wo man dem Einfluss der Behörden nicht entkommen könne.

Laut eigenen Angaben hat Tiktok 170 Millionen Nutzer in den USA. Während seiner Amtszeit als US-Präsident versuchte Donald Trump bereits, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren zu erzwingen.

Jedoch das Projekt scheiterte hauptsächlich daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein Tiktok-Verbot eine Verletzung der Redefreiheit, die in der US-Verfassung verankert ist, vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das Tiktok aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deshalb auf Eis. Trump hat inzwischen seine Forderungen nach einem Verbot zurückgezogen.