Grundgesetz-Jubiläum: Bundesregierung spendabel beim Demokratiefest

Die Bundesregierung zeigt sich zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes großzügig mit kostenlosen Cocktails in den schwarz-rot-goldenen Farben Deutschlands und Eis-Röllchen blau wie die Flagge der Europäischen Union.

Bereits zum Auftakt des dreitägigen Demokratiefests zog die Feier zum runden Jubiläum unzählige Menschen ins Berliner Regierungsviertel. Nach dem Auftakt mit dem Staatsakt für die politische Prominenz samt Rede des Bundespräsidenten können nun die Bürgerinnen und Bürger «ihr» Grundgesetz feiern.

Kanzler im Bürgerdialog

Am ersten Tag war einer der Hauptanziehungspunkte der Kanzler. Olaf Scholz (SPD) nahm sich eine Stunde Zeit für den Bürgerdialog und beantwortete auf einer Bühne Fragen. Dabei zeigte sich der Hanseat ungewohnt locker.

«Ich war schon da», rief er dazwischen, als sich eine Fragestellerin mit der Bemerkung vorstellte, sie komme aus Bielefeld – «ja, die Stadt, die es wirklich gibt». Was die Frau dann ausführte, fand Scholz offenbar gut, jedenfalls meinte er: «Ich werde Ihren Beitrag vielleicht noch mal im Bundestag verwenden, wenn Sie mir das gestatten.»

Weniger Verständnis zeigte Scholz dagegen für einen Fragesteller, der die Behauptung aufstellte, man könne immer weniger frei seine Meinung sagen. Das gelte für Deutschland nicht, hielt ihm der Kanzler entgegen. «In Deutschland kann man frei seine Meinung sagen. Insbesondere kann man frei sagen, man kann ja nicht frei seine Meinung sagen.» Ob man nun Currywurst esse oder nicht, ob man gendere oder nicht – das könne jeder offen von sich geben.

Was Scholz dann auch gleich für sich selbst in Anspruch nahm: «Die Debatte über Gendern oder Nicht-Gendern kann ich schon nicht mehr hören. Soll es doch jeder machen, wie er es selbst will.» Wer diesen Bürgerdialog verpasste, hat am Sonntag eine weitere Möglichkeit, um mit dem Kanzler ins Gespräch zu kommen.

Viele seiner Kabinettsmitglieder, darunter Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), planen ebenfalls, sich den Fragen der Bürger zu stellen.

Kickertisch, Stände und ein Glücksrad

Das Regierungsviertel präsentierte sich in einem ungewohnten Bild: Auf dem weitläufigen Gelände an der Spree rund um das Bundeskanzleramt und das Paul-Löbe-Haus des Bundestags waren verschiedene Zelte aufgestellt, sowohl kleinere als auch größere. Dort präsentieren noch bis zum Sonntag Hilfsorganisationen, Gewerkschaften oder gemeinnützige Einrichtungen ihre Arbeit. Die Bundesregierung ist mit größeren Ständen vertreten und informiert über ihre Tätigkeiten.

Es handelt sich jedoch nicht ausschließlich um ernsthafte Politik. Das Innenressort, das auch für den Sport zuständig ist, stellt einen Kickertisch zur Verfügung, im Familienministerium können T-Shirts selbst bedruckt werden und im Finanzministerium gibt es ein Glücksrad – um herauszufinden, was der Begriff Inflation bedeutet.

Ein elfjähriges Mädchen aus Baden-Württemberg wedelte stolz mit seinem «Diplomatenpass», den das Auswärtige Amt samt Stempeln für Reisen nach Brasilien, Australien und Frankreich ausgestellt hatte. Beliebtes Selfie-Motiv war die lebensgroße Figur «Freddi, der Familienadler», die durch die Reihen watschelte.

Und die «Lucky Cops», eine mobile Band der Bundespolizei Hannover, unterhielt mit schwungvoller Musik, während Gäste bei Sonnenschein und Sommerwärme in Liegestühlen chillten. Zum Abschluss am Sonntagabend sollen Deutschlands letzte ESC-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut und die Band Die Fantastischen Vier auftreten.

Feier auch in Bonn

Das Demokratiefest zur Feier des Grundgesetzes hat einen gewissen Volksfest- und Open-Air-Charakter. Morgen wird nicht nur in Berlin, sondern auch am alten Regierungssitz Bonn an die Verkündung der Verfassung vor 75 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dort seine zweite Amtssitz, die Villa Hammerschmidt, für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Am Sonntagnachmittag plant er, zusammen mit einem politischen Prominenten, das Demokratiefest in Berlin zu besuchen – nämlich mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der an diesem Tag seinen Staatsbesuch in Deutschland beginnt.