Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für Ukraine an

Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden bei einer Rede im Weißen Haus. 

Es handle sich dabei nicht nur um eine Investition in die Sicherheit der Ukraine, sondern auch in die Sicherheit Europas. Biden warnte, dass Russland als nächsten Schritt einen Nato-Partner angreifen könnte. «Wir hätten keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere Nato-Verbündeten uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen sind.»

Nach einer langen innenpolitischen Hängepartie stimmte der US-Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats zu, milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu bewilligen. Das Gesetz sieht Hilfen in Höhe von etwa 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und vehement gefordert.

Zuletzt kaum Unterstützung aus den USA

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Seit Ende des vergangenen Jahres blieb neue Unterstützung aus den USA weitgehend aus. Dabei ist Kiew dringend auf die Hilfen angewiesen. «Amerika steht an der Seite unserer Freunde. Wir stellen uns gegen Diktatoren», sagte Biden. Die USA würden vor Kremlchef Wladimir Putin nicht klein beigeben. 

Die Milliarden-Hilfen, die vom Kongress verabschiedet und von Biden unterzeichnet wurden, umfassen unter anderem Mittel für die Aufstockung von Waffen und Munition im Bestand des US-Militärs. Dieses Geld fließt somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen versorgen – was oft schneller ist als neue Bestellungen bei der Industrie aufzugeben. Biden hat nun angekündigt, der Ukraine in dem neuen Militärpaket erneut militärische Ausrüstung aus den eigenen Beständen zukommen zu lassen.

ATACMS auf der Wunschliste

Der Rest des Hilfspakets ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen, teilweise auch in Form von Darlehen. Der Text dringt außerdem auf die Lieferung der weitreichenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von rund 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich jedoch Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Ob das neue Militärpaket auch ATACMS umfassen wird, blieb offen.

Am Montag hatten Biden und der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden. Selenskyj machte aber noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollten.

Die USA sind bekannt als der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Regierung Bidens militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Zusätzlich gibt es noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.

Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus gab es eine langwierige Blockade. Aufgrund der Ukraine-Hilfen tobte in der von Republikanern dominierten Kammer ein Machtkampf. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter großem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verzögerte die Abstimmung. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie sind strikt dagegen, weitere US-Hilfen für die Ukraine zu gewähren, da sie der Meinung sind, dass Steuergelder in erster Linie für den Schutz der eigenen Grenzen verwendet werden sollten und nicht für den Schutz anderer Länder.