CDU-Politiker Pieper verzichtet auf EU-Amt nach Kritik

Der deutsche Politiker Markus Pieper von der CDU gibt nach massiver Kritik an seiner Ernennung das Amt als Beauftragter der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen auf. Diese Entscheidung wurde von der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in Brüssel bekannt gegeben.

«Die Präsidentin respektiert und bedauert die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant am 16. April anzutreten», erklärte ein Sprecher von der Leyens. Es werde nun eine Neuauflage des Auswahlverfahrens geben, allerdings erst nach der Europawahl im Juni.

Das Europaparlament hatte die EU-Kommission aufgefordert, die Ernennung von Pieper rückgängig zu machen, da der Verdacht der Günstlingswirtschaft bestand. Ein Antrag dazu, der von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasst wurde, wurde am Donnerstag im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete stimmten dagegen, 80 enthielten sich.

Als Grund für ihren Vorstoß hatten die Abgeordneten Zweifel daran genannt, ob bei der Ernennung Piepers «die Grundsätze der Leistung, der Ausgewogenheit der Geschlechter und der geografischen Ausgewogenheit» berücksichtigt wurden. Indirekt wurde der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, mit Pieper gezielt einen Parteifreund ausgewählt zu haben. Mit dem Antrag wurde die Kommission auch aufgefordert, «ein wirklich transparentes und offenes Verfahren» für die Auswahl des Beauftragten einzuleiten.

Sprecher: EU-Institutionen haben Entscheidungsfreiheit

Die Anschuldigungen basieren unter anderem darauf, dass in der ersten Phase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien höher bewertet wurden als der 60-jährige Pieper. Der Politiker der CDU aus dem Münsterland setzte sich offenbar erst in den Auswahlgesprächen durch.

Der Sprecher von der Leyens betonte am Montagabend erneut, dass Pieper ein ausgewiesener Experte für KMU sei, der sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt habe. Er betonte auch, die Entscheidungsfreiheit aller EU-Institutionen bei der Auswahl der eigenen herausgehobenen Managementpositionen müsse respektiert werden.

Laut der Kommission sollte Pieper den Posten der Besoldungsgruppe AD 15 eigentlich in dieser Woche antreten. „Er wäre dann laut der EU-Gehaltstabelle auf ein Monatsgrundgehalt von mehr als 18.000 Euro gekommen.“

Parteifreunde sehen Kampagne gegen von der Leyen

Die Kommission hat letzte Woche noch betont, dass es keine Pläne gibt, die Personalentscheidung rückgängig zu machen. Nach ihren Angaben wurden bei der Auswahl alle Regeln eingehalten. Parteifreunde von Pieper sowie Sprecher der EU-Kommission weisen den Verdacht der Günstlingswirtschaft als vollkommen unbegründet zurück. Sie sehen hinter dem Vorgehen der Abgeordneten eine politische Kampagne gegen von der Leyen, die nach der Europawahl im Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden will. Dafür spreche, dass EU-Kommissare aus Reihen der nun kritischen Parteifamilien Einspruchsmöglichkeiten im behördeninternen Verfahren nicht wahrgenommen hätten, heißt es.