Erstmals in der US-Geschichte sitzt in einem Strafprozess ein Ex-Präsident auf der Anklagebank. In dem mit Spannung erwarteten Schweigegeld-Verfahren droht Trump bei Verurteilung sogar Gefängnis.
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Erster Strafprozess gegen Donald Trump startet
Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten soll am Montag in New York ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten beginnen: Donald Trump ist in dem Verfahren in Bezug auf Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar unter anderem wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der 77-Jährige hat auf nicht schuldig plädiert.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Zu erwarten sei ein «Pendeln zwischen anzüglichen Zeugenaussagen zu Sex-Skandalen und kleinteiligen Details über Unternehmensdokumente», schrieb die «New York Times». Als Zeugen könnten unter anderem Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, Trumps frühere Kommunikationsdirektorin Hope Hicks und Pornodarstellerin Stormy Daniels auftreten. Bei Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Ab Montag sollen zunächst die Geschworenen ausgewählt werden, was sich über mehrere Tage hinziehen könnte.
Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Ursprünglich war der Prozessbeginn für den 25. März geplant gewesen, aber Richter Juan Merchan hatte einer von Verteidigung und Anklage beantragten Verschiebung zugestimmt, um die Prüfung neuer Beweismittel zu ermöglichen. Weitere Verzögerungen wurden jedoch von Merchan und einem Berufungsgericht abgelehnt.
Die Hintergründe des Verfahrens
Der Grund für den Fall ist, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte. Sie hatte behauptet, mit ihm Sex gehabt zu haben. Trump leugnet eine Affäre, bestreitet jedoch nicht, dass Geld geflossen ist.
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Daniels hat ihre Sicht auf die Dinge inzwischen vielfach öffentlich geschildert. Auch der vor kurzem erschienene Dokumentarfilm «Stormy» illustriert diese noch einmal.
Weitere Prozesse gegen Trump
Derzeit werden in den USA auch noch drei weitere Strafverfahren gegen Trump vorbereitet, darunter wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zusätzlich gibt es mehrere Zivilverfahren. Der ehemalige Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren oder zu verzögern, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. Das Schweigegeld-Verfahren sieht er als «Wahleinmischung» und «Einschüchterung von Wählern», wie er immer wieder betont.
