Europawahl 2019: Was Sie wissen müssen!

In weniger als einer Woche ist Europawahl. Aber worüber wird eigentlich genau abgestimmt – und worüber nicht? Welchen Einfluss hat das Europaparlament? Ein Überblick:

Wann findet die Europawahl statt?

Vom 6. bis 9. Juni ist die Stimmabgabe möglich – je nach Land an einem anderen Tag. Den Anfang machen die Niederländer, die am Donnerstag, den 6. Juni, zur Wahlurne gehen können. Es folgen Irland, einen Tag später Lettland, Malta und die Slowakei. Im übrigen EU-Gebiet wird wie in Deutschland am Sonntag, den 9. Juni, gewählt. Durch die verschiedenen Termine sollen die unterschiedlichen Wahltraditionen in den Ländern erhalten bleiben. In Deutschland sind die Wahllokale wie bei Bundestagswahlen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Wer wählt?

Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch Minderjährige abstimmen. Das Mindestalter für die Teilnahme an der Wahl wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Damit hat sich die Zahl der Wahlberechtigten von rund 61,5 Millionen im Jahr 2019 auf knapp 65 Millionen Menschen für die bevorstehende Wahl erhöht.

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen Minderjährige an der Wahl teilnehmen dürfen. Laut Angaben des EU-Parlaments vom August des letzten Jahres ist dies auch nur in Österreich, Belgien, Malta und Griechenland möglich. In Griechenland liegt das Mindestwahlalter bei 17 Jahren. In der EU leben insgesamt knapp 360 Millionen Wahlberechtigte.

Deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben und an den Wahlen teilnehmen möchten, müssen vor jeder Wahl einen formellen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Laut der Bundeswahlleiterin gibt es verschiedene Verfahren, abhängig davon, in welchem Land man seinen Wohnsitz hat.

Wer wird gewählt?

Es werden 720 Abgeordnete gewählt. Obwohl es weniger Politikerinnen und Politiker sind als bei der letzten Wahl, zogen damals 751 Volksvertreterinnen und -vertreter ins Parlament ein. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU haben auch viele Abgeordnete ihr Mandat verloren. Im Vergleich zur aktuellen Anzahl der Abgeordneten werden 15 Plätze mehr vergeben.

Wie sind die Abgeordneten auf die Länder verteilt? 

Deutschland hat die meisten Wahlberechtigten und die meisten Abgeordneten in der EU, da es das bevölkerungsreichste Land ist. Trotzdem sind Deutsche im Parlament unterrepräsentiert. Im Durchschnitt vertritt ein deutscher Abgeordneter grob 875.000 Menschen, während es bei einem Abgeordneten aus Malta nur knapp 100.000 sind. Wenn es diese Ungleichheit nicht gäbe, müsste das Parlament entweder deutlich größer werden oder die Bürger der kleinsten EU-Länder würden nur von einem Abgeordneten vertreten.

Wie wird gewählt?

In verschiedenen Ländern gibt es Unterschiede, teilweise auch von Partei zu Partei. In Deutschland stellen die meisten Parteien bundesweit Listen auf, deren Reihenfolge auf einem Parteitag festgelegt wird. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Menschen von dieser Liste ziehen ein. Bei der CDU/CSU werden Listen nicht bundesweit, sondern auf Landesebene verabschiedet. EU-weit einheitlich ist, dass die Anzahl der Abgeordneten einer Partei proportional zur Anzahl der erhaltenen Stimmen sein muss. Länderübergreifende Listen gibt es nicht.

Welche Auswirkungen hat die Wahl?

Die Organisation von Mehrheiten im Parlament hat einen entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. Zum Beispiel musste bei verschiedenen aktuellen Vorhaben wie dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor oder umstrittenen Gesetzen zum Naturschutz und Klima eine Mehrheit im Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geldern, wie der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament einen erheblichen Einfluss.

Die meisten Gesetze werden jedoch gemeinsam mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort treffen Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen Entscheidungen. Die Europawahl hat keinen direkten Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution.

Die EU-Kommission kann nach der Wahl von der Besetzung des Parlaments beeinflusst werden. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten verhandelt werden. Obwohl es zunächst an den Staats- und Regierungschefs liegt, einen Vorschlag für die Präsidentin oder den Präsidenten zu machen, kann das Parlament diesen ablehnen. In der Regel wird auch ein Kandidat aus den Reihen der größten Fraktion im Parlament vorgeschlagen.

Der Rat und der designierte Präsident stellen dann eine Liste der verbleibenden Kommissare zusammen, jeweils einer aus jedem EU-Staat. Das Parlament muss auch der Ernennung der verbleibenden Kommissare zustimmen.

Welche nationalen Besonderheiten gibt es?

In Deutschland gibt es ebenso wie in den Niederlanden keine Sperrklausel. Das bedeutet, dass eine Partei, sobald sie rund einen Prozentpunkt erhält, mit einem Sitz im Parlament rechnen kann. In den Niederlanden sind knapp 3,25 Prozent für einen Sitz erforderlich. Andererseits haben einige Länder eine Sperrklausel. In Frankreich beispielsweise muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen, in Österreich sind es vier Prozent. Darüber hinaus besteht in einigen EU-Ländern offiziell eine Wahlpflicht. Dies ist beispielsweise in Belgien, Luxemburg oder Griechenland der Fall.