Gaza-Verhandlungen sollen weitergehen

Die im Gaza-Krieg festgefahrenen Verhandlungen über eine Geiselfreilassung und Waffenruhe werden Medienberichten zufolge möglicherweise kommende Woche wieder aufgenommen. Die Unterhändler der USA, Israels und Katars hätten sich am Ende ihres Treffens in Paris auf einen Neustart der Gespräche im Verlauf der nächsten Woche geeinigt, berichtete die «Times of Israel» unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Es gebe «neue Vorschläge».

Auch US-Beamte hätten von Fortschritten bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen gesprochen, es gebe aber noch keinen Termin, meldete das US-Nachrichtenportal «Axios». Derweil setzt Israels Armee die Kämpfe im Gazastreifen fort – ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Einsatz in Rafah im Süden des Küstenstreifens sofort zu beenden.

Massenproteste gegen Netanjahu in Israel

Unterdessen kam es gester Nacht in mehreren Städten in Israel erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wie die «Times of Israel» berichtete, forderten die Demonstranten den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln.

Es wurde berichtet, dass es bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv mit mehr als 80.000 Teilnehmern zu Festnahmen gekommen sei. Die Protestierenden warfen Netanjahu vor, Warnungen vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet ignoriert zu haben.

Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über ihre Freilassung erziele, «wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden», zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.

Israel soll Verhandlungsposition angepasst haben

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, die von Ägypten, Katar und den USA vermittelt werden, sind vor zwei Wochen nach langen Gesprächen in Kairo und Doha in einer festgefahrenen Situation stecken geblieben. Im Kern geht es darum, dass die Hamas die israelischen Geiseln, die sie entführt hat, freilässt. Im Gegenzug soll Israel eine große Anzahl palästinensischer Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen.

Zudem soll der jüdische Staat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen einstellen – ob zeitlich befristet oder endgültig, ist einer der Streitpunkte. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, habe bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns und Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am vergangenen Freitag in Paris Punkte einer «aktualisierten» Position Israels vorgestellt, berichtete «Axios».

Das israelische Kriegskabinett hat am vergangenen Donnerstag den Spielraum seines eigenen Verhandlungsteams erweitert. Dies ermöglichte anscheinend, dass die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas fortgesetzt werden können. Es war jedoch zunächst unklar, ob die Hamas an den Verhandlungstisch zurückkehren würde. Aus Kreisen der Islamistenorganisation hieß es, man habe gehört, dass die israelische Seite bereit sei, in einigen Punkten flexibel zu sein, aber bisher sei nichts Konkretes zu sehen.

US-Anlegestelle für Gaza-Hilfe durch Seegang beschädigt

In der Zwischenzeit haben hohe Wellen und stürmischer Seegang die vor gut einer Woche fertiggestellte provisorische Anlegestelle für humanitäre Lieferungen im Gazastreifen beschädigt. Vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe hätten sich aufgrund des Seegangs aus ihrer Verankerung gelöst, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) mit.

Zwei der Schiffe ankerten jetzt am Strand in der Nähe des temporären Piers vor dem Gazastreifen. Die anderen beiden seien vor der israelischen Küste bei Aschkelon gestrandet. Aschkelon liegt etwa 15 Kilometer von Gaza entfernt. Das israelische Militär unterstütze bei der Bergung aller vier Schiffe, wie es in der Mitteilung hieß. US-Soldaten würden nicht in den Gazastreifen eintreten. Es gebe keine Verletzten und der Pier funktioniere weiterhin einwandfrei.

Israel weist «Völkermord»-Bemerkung spanischer Ministerin zurück

Derweil wies die Botschaft Israels in Madrid auf X die Aussage der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles, in Gaza geschehe «ein wahrer Völkermord», zurück. «Wir bedauern, dass Verteidigungsministerin Margarita Robles das falsche und unbegründete Narrativ der terroristischen Hamas-Organisation übernommen hat».

Robles hatte Medien zufolge am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte in Spanien gesagt: «Spanien ist immer sehr solidarisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Ukraine Menschen sterben, es ist ein schrecklicher Krieg, und wir dürfen auch nicht ignorieren, dass das, was in Gaza derzeit passiert, ein wahrer Völkermord ist». Vizekanzler Robert Habeck hatte Israels Vorgehen zuvor als völkerrechtswidrig kritisiert.

Israels Armee dementiert Gefangennahme eigener Soldaten durch Hamas

Die israelischen Streitkräfte setzten ihre Kämpfe im abgeriegelten Gazastreifen gegen die Hamas fort. Die Behauptungen der Hamas, israelische Soldaten in Dschabalia im Norden des Küstengebiets gefangen genommen zu haben, wurden von der israelischen Armee umgehend als falsch zurückgewiesen.

Man stelle klar, «dass es keinen Vorfall gibt, bei dem ein Soldat entführt wurde», hieß es in einer kurzen Mitteilung der israelischen Streitkräfte auf Telegram. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, in Dschabalia Dutzende feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe getötet zu haben. Die israelischen Truppen zerstörten demnach außerdem Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine große Zahl an Waffen.

Auch in Rafah im Süden Gazas wurden erneut mehrere palästinensische Bewaffnete von israelischen Soldaten getötet, nachdem sie zuvor auf die Israelis geschossen hatten, wie die Armee mitteilte. Darüber hinaus wurden in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte entdeckt. Keine der Informationen konnte zunächst unabhängig bestätigt werden. Der Internationale Gerichtshof hatte Israel aufgefordert, den Einsatz in Rafah sofort zu beenden.

Das Weltgericht hat einer Forderung Südafrikas entsprochen. Die Entscheidungen des Gerichts sind verbindlich. Die UN-Richter haben jedoch keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Israel betont weiterhin sein Recht zur Selbstverteidigung.