Habecks Milliarden-Schock: 9 Milliarden Euro für Ökostrom!

Die Energiewende schreitet in Deutschland weiter voran. Ein wichtiger Bestandteil dieser Entwicklung ist die Förderung von Ökostrom durch den Bund. Mit umfangreichen Förderprogrammen unterstützt die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind-, Solar- und Wasserkraft. Ziel ist es, den Anteil des Ökostroms am Gesamtenergiemix stetig zu erhöhen und so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

Milliardendefizit im Haushalt

Bisher wurden nur Schätzungen gemacht, aber nun ist es offiziell: Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr erheblich höhere Ausgaben für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Insgesamt belaufen sich die zusätzlichen Kosten in diesem Jahr auf rund 8,77 Milliarden Euro.

Florian Toncar (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP), informierte den Haushaltsausschuss des Bundestags in einem Schreiben, das t-online vorliegt, darüber. Aktuellen Angaben zufolge sind die Mittel auf dem EEG-Konto bereits nahezu erschöpft. Ohne Zustimmung zu den zusätzlichen Ausgaben könnten die Abschlagszahlungen des Bundes für die Monate Juli bis Dezember nicht gewährleistet werden. Ursprünglich waren für die EEG-Förderung 2024 10,6 Milliarden Euro eingeplant.

t-online hatte bereits vergangene Woche über den erwarteten Mehrbedarf geschrieben. Über den Brief berichtete am Montagabend zuerst die “Bild”-Zeitung. Wie der Mehrbedarf finanziert werden soll, erklärt Toncar in dem Brief nicht.

Hoher Finanzierungsbedarf nicht vorhersehbar

Demnach resultiert die hohe Summe vor allem aus dem gesunkenen Strompreis an der Börse. Um Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen höhere Preise zu garantieren, ist der Bund verpflichtet, die Differenz auszugleichen. Früher wurden diese Kosten über eine EEG-Umlage auf die Strompreise finanziert. Die Ampel-Koalition hat jedoch beschlossen, dass der Bund diese Kosten übernimmt, um die Stromverbraucher zu entlasten.

“Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 war die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der dadurch entstehende hohe Finanzierungsbedarf nicht absehbar”, schreibt Toncar. Die Regierung hatte sich dabei auf Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber aus dem Herbst 2023 gestützt.

Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, hatte bereits letzte Woche scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert, der für das EEG-Konto verantwortlich ist. Jetzt erklärt er gegenüber t-online: “Der Klimaminister scheint seinen Klimafonds ‘KTF’ nicht im Griff zu haben.” Die zusätzlich benötigten Mittel seien “nicht aus heiterem Himmel aufgetaucht”.

10 Milliarden Euro Mehrkosten

“Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 war die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der dadurch entstehende hohe Finanzierungsbedarf nicht absehbar”, schreibt Toncar. Die Regierung hatte sich dabei auf Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber aus dem Herbst 2023 gestützt.

Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, hatte bereits letzte Woche scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert, der für das EEG-Konto verantwortlich ist. Jetzt erklärt er gegenüber t-online: “Der Klimaminister scheint seinen Klimafonds ‘KTF’ nicht im Griff zu haben.” Die zusätzlich benötigten Mittel seien “nicht aus heiterem Himmel aufgetaucht”.

“Daher werden wir besprechen, welcher Teil des Klima- und Transformationsfonds die Kosten übernehmen kann und welcher Teil durch Zuweisungen aus dem Bundesetat abgedeckt werden kann”, sagte Habeck. Die Möglichkeit, zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt dem KTF zuzuweisen, wurde im Rahmen des Bundeshaushalts 2024 rechtlich ermöglicht.

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