Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nachdem der Kongress neue Hilfen für die Ukraine freigegeben hat, kündigte US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land an. Die Ukraine, die sich derzeit in einer besonders schwierigen Kriegsphase befindet, zeigte sich nach dem monatelangen Bangen erleichtert.

USA schicken Milliardenpaket mit Militärhilfe

«In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden bei einer Rede im Weißen Haus. Das neue Paket mit einem Wert von rund einer Milliarde US-Dollar enthält einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht zufolge dringend benötigte Artilleriegranaten verschiedener Kaliber und Raketen für Flugabwehrsysteme sowie gepanzerte Fahrzeuge. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen auch ATACMS-Raketen enthalten sein – unklar war allerdings zunächst, welche Reichweite diese haben.

Nach einer langwierigen innenpolitischen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfe für die Ukraine gebilligt, die von Russland angegriffen wurde – und somit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen in Höhe von etwa 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und nachdrücklich gefordert.

Selenskyj dankt Biden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erleichtert über das amerikanische Sofort-Hilfspaket. «Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen», schrieb Selenskyj auf der Plattform X (früher Twitter). «Ich bin Präsident Biden, dem Kongress und allen Amerikanern dankbar, die erkennen, dass wir Putin den Boden unter den Füßen wegziehen müssen, anstatt ihm zu gehorchen», fügte er hinzu. Mit Blick auf die schwere Lage an der Front betonte der ukrainische Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache aber auch: «Nun werden wir alles tun, um die sechs Monate auszugleichen, die in Debatten und Zweifeln vorbeigezogen sind.»

USA lieferten bereits weitreichende ATACMS-Raketen

Bekannt wurde nun zudem, dass die USA bereits vor einiger Zeit ATACMS-Raketen an die Ukraine geliefert haben. Die Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Sie seien Teil eines von den USA im März bekannt gegebenen Notfall-Militärpakets für die Ukraine gewesen, dort aber nicht explizit aufgeführt worden, «um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Ersuchen hin aufrechtzuerhalten». Auch bei diesen bereits gelieferten ATACMS-Raketen gab es zunächst keine Angaben darüber, ob es sich um Modelle mit einer Reichweite von rund 300 Kilometern oder solche mit geringerer Reichweite handelte. 

Laut NBC News haben US-Regierungsvertreter berichtet, dass die Geschosse sowohl bei einem Angriff auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim in der vergangenen Woche als auch bei einem Angriff auf die besetzte Stadt Berdjansk im Südosten der Ukraine in dieser Woche eingesetzt wurden.

Im Oktober hatte die Ukraine bereits ATACMS-Raketen aus den USA eingesetzt, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. Zu diesem Zeitpunkt waren es Modelle mit einer Reichweite von etwa 165 Kilometern. Die ukrainische Regierung hatte eine Erhöhung der Reichweite der ATACMS-Raketen gefordert.

Beim Army Tactical Missile System (ATACMS) besteht die Befürchtung, dass es auch Ziele in Russland angreifen könnte. Deshalb reagierten die USA und andere westliche Partner lange Zeit sehr zögerlich auf die Forderungen aus Kiew.

Pistorius: Russlands Rüstungsproduktion füllt bereits Depots

Russland produziert derweil nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Registriert werde, wie mit steigenden Rüstungsausgaben und einer Anordnung der Kriegswirtschaft «ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet», sagte Pistorius in der ARD-Sendung «Maischberger».

Er warnte zugleich vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Pistorius sagte: «Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.»

Selenskyj dankt Katar für Hilfe

Derweil bedankte sich Selenskyj beim einflussreichen Golf-Emirat Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern. «Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt», schrieb Selenskyj auf der Plattform X (vormals Twitter). Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung. 

Bis Februar hatte die Ukraine nach eigenen Angaben fast 20.000 Kinder identifiziert, die angeblich nach Russland oder in von Russland besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden waren. Bisher sind nur einige Hundert von ihnen zurückgekehrt. Diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Die Golfstaaten wie Katar haben in der Regel gute Beziehungen zu Russland und streben im Ukraine-Krieg nach Neutralität. Moskau ist für sie insbesondere im Energiebereich ein wichtiger Partner. Russland wird beschuldigt, durch die gewaltsame Verschleppung die Identität ukrainischer Kinder absichtlich zu zerstören und tiefe emotionale und psychologische Traumata zu verursachen.