Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf

Nach den neuesten Ermittlungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag erneut die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte. Hintergrund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen, welche die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer seit Monaten andauernden Ermittlungen wegen Volksverhetzung nun gegen ihn erhebt. Konkret wird nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung gegen Halemba ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft wollte aus ermittlungstaktischen Gründen vorerst keine weiteren Details zu den Vorwürfen bekannt geben. Der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete verzichtet vorerst auf öffentliche Auftritte im Parlament aufgrund der neuen Vorwürfe. Zudem gibt er fraktionsinterne Funktionen ab. Bis zum Abschluss des Verfahrens wird er auch sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und anderen öffentlichen Aktivitäten als Fraktionsmitglied meiden, so ein Schreiben Halembas an seine Fraktion, das er auch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zur Verfügung gestellt hatte. Des Weiteren legte er sein Amt als vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und bot seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden an.

«Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken», betonte Halemba in seiner «Persönlichen Erklärung».

Katrin Ebner-Steiner hält an Unschuldsvermutung fest

Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: «Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar. Vielmehr ist auch Herrn Halemba daran gelegen, die Ruhe und konstruktive Arbeit unserer Fraktion auf diese Weise zu unterstützen.» Ebner-Steiner betonte zudem: «Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest.» Zuvor hatte es eine längere fraktionsinterne Aussprache gegeben, bis in den Abend hinein.

Halemba war seit Monaten in der Kritik. Der AfD-Bundesvorstand plant ein Parteiausschlussverfahren vorzubereiten, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende Antrag soll bis kommenden Montag vorliegen.

Halemba freut sich auf vertrauensvolle Zusammenarbeit

Halemba teilte auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. «In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt», schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. «Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert.» Nach Abschluss des Verfahrens sehe er «wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen», so der Landtagsabgeordnete.

Am Ende des letzten Jahres forderte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand auf, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass es Verstöße gegen die Parteiordnung gegeben habe, die zu unstatthaften Mitgliederaufnahmen vor zwei Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl in Bayern geführt hätten. Aufgrund des Vorwurfs, bei der Aufstellung der Liste für die Landtagswahl zugunsten seiner Person manipuliert zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand mit einer zweijährigen internen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurden die Delegierten mehrheitlich aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht verbindlich – und die Fraktion unterstützte ihn.