Macron löst Nationalversammlung auf und plant Neuwahlen

Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl löst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung auf. Macron kündigte am Sonntagabend Neuwahlen in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli an. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. «Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre», sagte Macron.

«Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger.» Macron sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.

Rechtsnationale Rassemblement National gewinnt deutlich

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat die Europawahl in Frankreich Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Die europaskeptische Partei erhielt 31,5 bis 32,3 Prozent der Stimmen, während Macrons proeuropäisches Lager nur etwa 15,2 bis 15,4 Prozent erzielte. Die Sozialisten belegten den dritten Platz mit 14 bis 14,2 Prozent, knapp hinter Macrons Mitte-Block. Die rechtsextreme Partei Reconquête erhielt 5,3 bis 5,5 Prozent.

Das Zentrumslager in Frankreich war bereits geschwächt. Seit fast zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren war seitdem mühsam. Für Macron ist der Misserfolg bei der Europawahl eine bittere Niederlage. Der Fokus liegt in Frankreich auch auf der Präsidentschaftswahl 2027.

Macron kann nicht mehr kandidieren

Macron, der zweimal in der Stichwahl gegen Le Pen gewonnen hat, wird nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren können. Es ist noch unklar, wer von den Mitte-Kräften antreten wird und wer eine Chance gegen Le Pen haben könnte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es in den letzten Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild zu vermitteln und ihr RN für die bürgerliche Rechte wählbar zu machen.