Macron zu Besuch in Deutschland: Feier der deutsch-französischen Freundschaft

Im Zeichen von Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris beginnt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron heute einen knapp dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Es ist der erste Besuch eines französischen Präsidenten dieser Art seit 24 Jahren.

Macron wird am frühen Nachmittag in Berlin ankommen und zunächst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Demokratiefest im Regierungsviertel zur Feier von 75 Jahren Grundgesetz besuchen. Danach folgen die Begrüßung mit militärischen Ehren, politische Gespräche, eine Pressekonferenz, ein Gang durchs Brandenburger Tor und am Abend ein Staatsbankett im Schloss Bellevue. Macron wird von seiner Frau Brigitte begleitet.

Einzigartige deutsch-französische Freundschaft

Der Besuch soll die Einzigartigkeit der deutsch-französischen Freundschaft betonen und feiern, so Gastgeber Steinmeier. Er und Macron möchten die Deutschen ermutigen, in zwei Wochen an der Europawahl teilzunehmen. Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte rechten Parteien in die Hände spielen, daher ist dies von Bedeutung. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 bei 61,4 Prozent.

Um die Einzigartigkeit der deutsch-französischen Beziehungen herauszustreichen, habe Steinmeier Macron auch als einzigen ausländischen Gast zu den Feiern zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes eingeladen, heißt es im Bundespräsidialamt. «Wir wollen symbolisch das Zeichen senden, dass diese deutsch-französische Freundschaft wirklich tief ins Herz Deutschlands und des politischen Selbstverständnisses dieser Republik gehört», wird in Steinmeiers Umgebung betont.

Differenzen in wichtigen Fragen

So eng wie die beiden Staatsoberhäupter miteinander auskommen können – auf Regierungsebene sind die Beziehungen zwischen Berlin und Paris derzeit etwas schwierig. Bei wichtigen Themen gibt es immer wieder Spannungen zwischen den beiden Hauptstädten. Dies betrifft sowohl die Frage der angemessenen Unterstützung für die Ukraine als auch die Frage der wirtschaftspolitischen Ausrichtung im Verhältnis zu den Konkurrenten USA und China. Diese Fragen sollen nach dem Staatsbesuch bei einem deutsch-französischen Ministerrat am kommenden Dienstagnachmittag in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin, diskutiert werden.

Macron betont die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Autonomie mit eigener Verteidigungsstrategie und dem Schutz der Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb aus China und den USA. Im Gegensatz dazu bleibt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seiner transatlantischen Ausrichtung und der Partnerschaft mit China treu. In Bezug auf den Ukraine-Konflikt hat Macron Scholz mit seinem Vorschlag zur Entsendung von Bodentruppen überrascht, den Scholz jedoch entschieden ablehnt.

Scholz lehnt auch die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land ab. Im Gegensatz dazu hat Frankreich seine Scalp-Raketen schon seit längerer Zeit bereitgestellt. Berlin wirft Paris vor, als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU insgesamt viel zu wenig für die Ukraine zu tun.

Europa-Reden ohne Antworten aus Berlin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr seien. Er verlangte unmittelbar vor dem Besuch Macrons ein klares europapolitisches Signal der Bundesregierung. Merz kritisierte, dass Macron aus Berlin bei seinen beiden großen Europa-Reden an der Pariser Sorbonne-Universität keine Antwort aus Deutschland bekommen habe. «Das ist in Paris zu Recht und zwar parteiübergreifend auf große Irritation gestoßen», sagte Merz soeben dem Sender rbb24 Inforadio. Die erste Rede fiel noch in die Regierungszeit von Angela Merkel (CDU).

In seiner zweiten Rede im vergangenen April warnte Macron, es gebe ein großes Risiko, dass Europa im nächsten Jahrzehnt «geschwächt oder sogar deklassiert» werde. Er forderte eine europäische Verteidigungsstrategie mit einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und eine über Fonds der EU finanzierte beschleunigte Aufrüstung, um der Bedrohung Russlands gewachsen zu sein. Scholz kommentierte die Rede auf der Plattform X mit den Worten, gemeinsames Ziel Frankreichs und Deutschlands sei es, «dass Europa stark bleibt». Er fügte an Macron gewandt hinzu: «Deine Rede enthält gute Impulse, wie uns das gelingen kann.»

Dresden und Münster als weitere Stationen

Am zweiten Besuchstag von Macron wird es auch um Europa gehen. Gemeinsam mit seiner Frau wird er mit seinen Gastgebern nach Dresden reisen. Dort plant der französische Präsident am Nachmittag vor der Frauenkirche eine weitere europapolitische Rede zu halten. Es wird vermutet, dass Macron hier, in der Nähe der Grenze zu Tschechien, die Gelegenheit nutzen könnte, um den Fokus auf die osteuropäischen Partner zu lenken. Diese sind besorgt, dass sie die nächsten Opfer der Expansionspolitik von Kreml-Chef Wladimir Putin werden könnten. Anschließend geht es weiter nach Münster, wo Macron mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet werden soll. Steinmeier wird die Laudatio halten.