Neues Nato-Hauptquartier in Deutschland

Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland eingerichtet. Laut der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort befindet sich auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bisher die Koordinierungsaufgaben übernommen haben. Die Leitung des Einsatzes soll von einem Drei-Sterne-General übernommen werden, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.

Der Operationsplan für den neuen Nato-Einsatz wurde gestern im schriftlichen Verfahren vom Nordatlantikrat beschlossen. Heute wurde er von den Verteidigungsministern bestätigt.

Die Unterstützungsaufgaben werden bisher hauptsächlich von den Vereinigten Staaten übernommen. Ende 2022 hatten sie im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden, Hessen, eine rund 300 Soldaten starke Einheit namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) eingerichtet.

Das Nato-Projekt wird auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer eventuellen Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten ab Januar 2025 angesehen. Äußerungen des Republikaners hatten zuvor Zweifel aufkommen lassen, ob die USA unter seiner Führung die Ukraine weiterhin wie bisher im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen würden. Im Bündnis besteht die Befürchtung, dass eine politische Kursänderung in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte beeinträchtigen könnte.

An dem neuen Nato-Projekt wird Ungarn nicht teilnehmen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban fürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland gedrängt werden könnte. Vor zwei Jahren waren auch viele andere Nato-Staaten sehr zögerlich. Sie haben eine stärkere Nato-Unterstützung verhindert. Im Laufe der Zeit hat sich die Einschätzung jedoch geändert und die meisten Nato-Staaten halten das Risiko für beherrschbar.

Um sicherzustellen, dass Ungarn nicht den erforderlichen Konsens für das Projekt verhindert, wurde dem Land versichert, dass es weder finanziell noch personell beteiligt sein muss.

Keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine

Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als «Nato Security Assistance and Training for Ukraine» (NSATU) bezeichnet. Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen «Nato Mission Ukraine» ausgesprochen. Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könnte, dass das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte.

Gemäß dem vereinbarten Operationsplan können nun die Vorbereitungen für das Projekt fortgesetzt werden. Idealerweise soll es im Juli offiziell starten, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen 31 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.