Regierung im Westjordanland tritt zurück

Am Montag reichte der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, seinen Rücktritt in Ramallah ein. Laut Angaben von Regierungsbeamten des Fernsehsenders Watan TV erfolgte dies auf Druck des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, der unter Einfluss arabischer Länder der Region und der USA stand. Es gab bereits seit einiger Zeit Berichte über Schtajes Absicht, zurückzutreten.

Washington strebt die Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde an, um die Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser wieder zu beleben, die zuletzt fast bedeutungslos geworden war. Damit verfolgen die USA das Ziel, Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass ein möglicher Rücktritt von Schtaje zunächst eher als symbolisch anzusehen sei. Schtaje wird als treuer Mitarbeiter von Präsident Abbas betrachtet, der seit 2005 im Amt ist, und wird weiterhin als Leiter einer Übergangsregierung fungieren. Die Bildung einer neuen Regierung des nationalen Konsenses könnte Wochen oder Monate dauern.

Plan schlägt Technokraten-Regierung vor

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), geleitet von Abbas, verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Die dominante Fraktion innerhalb der Behörde ist die Fatah-Bewegung, ebenfalls unter der Führung von Abbas. Die islamistische Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und Konflikte mit Israel führt, gehört nicht zur Fatah. Die USA streben nach dem Ende des Gaza-Krieges eine umfassend reformierte PA an, um den Gazastreifen zu verwalten. Israel widersetzt sich diesem Plan entschieden und möchte weder die Hamas noch eine von der Fatah geführte PA als Regierungsmacht im Gazastreifen sehen.

Der nächste Vorschlag für die Zukunft der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) besteht darin, eine Technokratenregierung zu bilden, die aus unabhängigen Personen ohne Parteizugehörigkeit besteht. Gemäß diesem Plan würde die Hamas der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beitreten, jedoch ohne eigene Minister in einer zukünftigen palästinensischen Regierung zu stellen. Israel lehnt auch diesen Vorschlag ab.

7. Oktober änderte alles in Nahen Osten

Das Gaza-Massaker am 7. Oktober, verübt von Hamas-Terroristen und anderen extremistischen Palästinensergruppen nahe der Grenze zu Israel, war der Auslöser für den Gaza-Krieg. Seitdem hat sich auch die Situation im Westjordanland erheblich verschärft. Laut dem Gesundheitsministerium in Ramallah wurden dort seitdem 388 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es gab auch vermehrt Fälle von Siedlergewalt gegen Palästinenser.

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