Nato-Beitritt Schwedens in greifbare Nähe gerückt

Der Beitritt Schwedens zur Nato ist durch die Zustimmung der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Die Entscheidung wurde am Donnerstagabend endgültig mit der Veröffentlichung der sogenannten Beitrittsprotokolle im türkischen Staatsanzeiger bekannt gegeben.

Als einziges der 31 Bündnismitglieder hat Ungarn bisher der Aufnahme noch nicht zugestimmt, wie Ministerpräsident Viktor Orban erklärt. Er beabsichtigt, auf eine Abstimmung im Parlament zu drängen. Jedoch bleiben dabei einige Fragen unbeantwortet.

Im Mai 2022 stellten Schweden und Finnland gemeinsam einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Finnland wurde im April des vergangenen Jahres als 31. Mitglied in der Allianz begrüßt. Bisher haben jedoch Ungarn und die Türkei die Erweiterung um Schweden blockiert. Trotz der Invasion pflegen beide Länder gute Beziehungen zu Russland und stehen den Sanktionen des Westens kritisch gegenüber.

Zustimmung der Türkei

Ankara hat nach über anderthalb Jahren politischem Tauziehen diese Woche die Blockade aufgegeben. Als nächstes muss die Türkei gemäß den Aufnahmeregeln das US-Außenministerium über die Annahme informieren. Dies wird als Formsache betrachtet.

Die finale türkische Zustimmung wurde in Stockholm mit Wohlwollen aufgenommen. «Wir heißen die Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch die Türkei willkommen», erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf der Online-Plattform X. «Wir haben nun einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Nato erreicht.»

Es bleibt jedoch noch ein weiteres Land zu gewinnen, und zwar Ungarn. Nachdem die Türkei zugestimmt hat, hat der ungarische Regierungschef Orban zugesagt, die lange verzögerte Ratifizierung seines Landes voranzutreiben. Er wird das Parlament drängen, so bald wie möglich darüber abzustimmen. Es ist jedoch unklar, wann eine Abstimmung stattfinden könnte.

Orban lud Kristersson zu einem Besuch in Ungarn ein, um über den Beitritt zur Nato «zu verhandeln». Schwedens Regierungschef stellte Orban zunächst ein Treffen in Brüssel in Aussicht. «Ich freue mich darauf, all diese Angelegenheiten näher mit Ihnen in Budapest zu einem für uns beide günstigen Zeitpunkt zu diskutieren», schrieb Kristersson. «Wir werden auch eine Gelegenheit haben, uns am 1. Februar beim wichtigen Europäischen Rat in Brüssel zu treffen.»

Beweggründe unklar

Was den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nun zu der Zustimmung bewegt hat, blieb unklar. Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung ursprünglich mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz des Landes gegen «Terrororganisationen» begründet. Dabei ging es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Schweden reagierte etwa mit einer verschärften Terrorgesetzgebung. Zuletzt hatte Erdogan die Zustimmung seines Landes dann öffentlich an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Den Verkauf will die US-Regierung jetzt vorantreiben.

Präsident Joe Biden hat den Vorsitzenden wichtiger Ausschüsse im Kongress in einem Schreiben mitgeteilt, dass er beabsichtigt, das Parlament offiziell über den Verkauf von F-16 an den Nato-Partner zu informieren, sobald die Türkei die Ratifizierung der schwedischen Nato-Beitrittsprotokolle abgeschlossen hat. Ein Vertreter der US-Regierung in Washington bestätigte dies gegenüber der dpa am Donnerstag. In dem Brief forderte Biden die Kongressmitglieder auf, den Verkauf der F-16 unverzüglich voranzutreiben.

Oppositionspolitiker in Ankara betrachten das Ja Erdogans nun als taktischen Schachzug. Erdogan beabsichtigt, den Kampfjetdeal noch vor den Kommunalwahlen Ende März abzuschließen, um ihn den Wählern als Verhandlungserfolg verkaufen zu können.