Obwohl CSU-Chef Söder täglich über die Ampel im Bund schimpft – auch er glaubt nicht, dass die Koalition noch vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Vorstellungen.
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Söder setzt auf Koalition mit SPD und Pistorius
CSU-Chef Markus Söder plant nach der Bundestagswahl 2025 eine Wiederbelebung der großen Koalition von Union und SPD – jedoch ohne den amtierenden Kanzler. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», erklärte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Wenn die aktuellen Umfragen stimmen, wird Scholz die Wahl verlieren. «Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.»
Für Söder könnte der amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Zeit nach Scholz der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden, mit ihm «als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen», betonte Söder. Erneut bekräftigte Söder, dass eine Koalition mit den Grünen für seine Partei nicht denkbar sei: «Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht.»
Absage an die Grünen ist nicht unumstritten
Söders entschiedene und frühzeitige Ablehnung der Grünen wird in der Union jedoch nicht einheitlich gesehen – so werden solche Festlegungen in der CDU-Spitze kritisch betrachtet, da sie die Verhandlungsspielräume der Union stark begrenzen. Es wird bisher nicht davon ausgegangen, dass CDU-Chef Friedrich Merz ähnliche Festlegungen getroffen hat, aber es wird aus seinem Umfeld berichtet, dass er Söders Vorbehalte gegenüber den Grünen nicht teilt.
Laut dem Bericht geht Söder nicht davon aus, dass die regierende Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbricht. «Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält. Das größte Problem hat überhaupt die FDP, denn sie steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise», sagte er. Es sei unwahrscheinlich, dass SPD, Grüne und FDP nicht weiter regieren würden, es sei denn, etwas Unerwartetes passiere. «Für Deutschland bedeutet das ein weiteres verlorenes Jahr. Die Ampel wird keine Probleme mehr lösen können. Die Ampel ist das Problem.»
Söder hebt CSU-Zielsetzung für Europawahl an
In der Zwischenzeit erklärte Söder angesichts guter Umfragewerte für seine Partei bei der Europawahl den Einzug von sieben CSU-Politikern ins Europaparlament zum Wahlziel. «Wir wollen für uns diese Wahl gewinnen und am besten sieben Abgeordnete ins Europaparlament senden. Sieben plus x, das wäre ein gutes Ergebnis», sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede beim Europaparteitag der CSU in München. Derzeit sind sechs Abgeordnete der CSU im EU-Parlament vertreten.
Gemäß den bisherigen Umfragen zur Europawahl in Bayern liegt die CSU mit über 40 Prozent weit vor der Konkurrenz. Im Jahr 2019 erhielt die CSU 40,7 Prozent der Stimmen und konnte damit das Ergebnis von 2014 sogar leicht um 0,2 Prozentpunkte verbessern.
