Deutsche Politiker für schärferes Vorgehen gegen Tiktok

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes bei Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Kurzvideo-App. «Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig», sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), dem «Handelsblatt».

Die App sei ein wichtiges Instrument der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands und werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch «gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff». Für Beschäftigte staatlicher Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen – von der Bundesregierung bis zur Kommunalverwaltung «sollte die App auf dienstlichen Geräten verboten werden», meinte Kiesewetter.  

SPD sieht Handlungsbedarf

Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Er hielte es für sinnvoll, wenn die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), «allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte», sagte der Digitalexperte der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, der Zeitung. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält dem Blatt zufolge für Beschäftigte von Sicherheitsbehörden auch private Nutzungsbeschränkungen für nötig.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz plädierte in der Zeitung für die «Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten». Ein Verbot hält er aber für schwer durchsetzbar.

Es gibt Sorgen

Tiktok sticht als erfolgreiche Online-Plattform hervor, da sie nicht aus den USA stammt. Das Unternehmen Bytedance betreibt die App, das von Kritikern als chinesische Firma angesehen wird. Es wird jedoch betont, dass 60 Prozent des Unternehmens westlichen Investoren gehören und der Firmensitz sich auf den Cayman-Inseln in der Karibik befindet. Es besteht die Befürchtung, dass chinesische Behörden die App nutzen könnten, um Informationen über Nutzer zu sammeln. Regierungen verschiedener Länder sowie die EU-Kommission haben die Verwendung von Tiktok auf Diensthandys verboten.

Auf der anderen Seite ermöglicht die Plattform den Zugang zu einer großen Anzahl von Menschen, was bisher hauptsächlich von der AfD auf bundespolitischer Ebene genutzt wurde. Erst zu Beginn dieser Woche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Account eröffnet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich erklärt, dass die Regierung in Zukunft auf Tiktok präsent sein möchte.