Heutige (23.04.2024) Blaulichtmeldungen aus Berlin/Brandenburg

23.04.2024 – 16:08

BPOLD-B: Wiedereinreisesperre missachtet

Angermünde (Uckermark) (ost)

Am Montagabend wurde ein Mann am Bahnhof Angermünde von der Bundespolizei vorübergehend festgenommen, da eine gültige Wiedereinreisesperre für die Bundesrepublik Deutschland gegen ihn vorlag.

Um 21:30 Uhr führten Einsatzkräfte eine Kontrolle bei einem Reisenden im Schienenersatzverkehr des RE 3 am Bahnhof in Angermünde durch. Bei der Überprüfung der Identität des 31-jährigen serbischen Staatsbürgers stellten die Beamten fest, dass eine gültige Ausweisungs- und Abschiebungsverfügung sowie eine bis Februar 2025 gültige Wiedereinreisesperre gegen ihn vorliegen.

Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die bestehende Wiedereinreisesperre ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann an die zuständige Ausländerbehörde des Landes Brandenburg übergeben, mit dem Ziel der Abschiebung nach Serbien.

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23.04.2024 – 11:00

HZA-FF: Subunternehmer waren scheinselbstständig; Unternehmerin wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt

Frankfurt (Oder) (ost)

Nach einem Tipp wegen des Verdachts auf illegale Selbstständigkeit bzw. Schwarzarbeit überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) die Geschäftsunterlagen der beschuldigten Unternehmerin im Berliner Umland (Landkreis Märkisch-Oderland).

Die Überprüfungen ergaben, dass die Unternehmerin in den Jahren 2015 bis 2017 Aufträge für Renovierungen von Wohnungen in Berlin an polnische Handwerker vergeben hatte. Die Handwerker hatten offiziell ein Gewerbe in Deutschland angemeldet. Tatsächlich waren die 12 Subunternehmer jedoch in die Arbeitsabläufe des Unternehmens der Beschuldigten integriert und unterlagen deren Anweisungen. Im Rahmen der weiteren Untersuchungen wurde festgestellt, dass bei der Beschäftigung polnischer Subunternehmer abhängige Beschäftigungsverhältnisse vorlagen.

Die Beschuldigte hätte daher für die 12 Subunternehmer Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur Berufsgenossenschaft entrichten müssen.

Die angeklagte Unternehmerin wurde wegen des Hinterziehens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen in einem besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Verbüßung der Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurde die Einziehung von über 300.000 EUR durch das Amtsgericht Frankfurt (Oder) angeordnet. Die Kosten des Verfahrens muss die Beschuldigte ebenfalls tragen.

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