SPD-Europaabgeordneter angegriffen – schwer verletzt

Der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten für die SPD im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt. Vier Unbekannte griffen am späten Freitagabend einen 41-Jährigen an, wie die Polizei am Samstag bekannt gab. Er musste im Krankenhaus behandelt werden. Nach Angaben der SPD Sachsen handelt es sich dabei um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Er wird operiert werden müssen. Es gab auch Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen bei anderen Plakatierteams.

Der Überfall sei ein «unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land», sagten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel laut Mitteilung. «Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten.» Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel.

Laut Polizei wurde vor einigen Minuten auch ein 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen von einer vierköpfigen Gruppe angegriffen, als er Plakate aufhängte. Die Angreifer schlugen und traten ihn, wodurch der 28-Jährige verletzt wurde. Aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe gehen die Ermittler des Staatsschutzes davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

Faeser kündigt nach Angriff hartes Vorgehen an

Bundespolitiker äußerten sich bestürzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Samstag, dass sie die schwere Gewalttat aufs Schärfste verurteile. Gleichzeitig kündigte sie ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an.

Faeser sagte: «Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.» Sie fügte an, Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufigere Attacken gebe. «Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.»

SPD-Parteichefs verurteilen Angriff

Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben den Angriff scharf verurteilt. «Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten», hieß es in einer Erklärung vom Samstag. «Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.» Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.

Kretschmer zu Angriff: «Entsetzt mich zutiefst»

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Attacke als einen ein Angriff auf demokratische Werte verurteilt. «Die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen.» Man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. «Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte», erklärte Kretschmer.