Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern. Unter den Ländern gibt es dazu aber Streit.
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Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Laut Finanzexperten wird der Rundfunkbeitrag ab 2025 voraussichtlich von 18,36 Euro auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Dies wurde von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Berlin bestätigt, als sie ihren Bericht an die Bundesländer übergab.
Die Höhe des Beitrags wird von den Ländern festgelegt. Sie müssen sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Wann genau eine Entscheidung getroffen wird, ist unklar. Es könnte zu einem Konflikt kommen, da die Länder einstimmig über die Höhe entscheiden müssen, jedoch unterschiedliche Positionen vertreten. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits vor Monaten deutlich gemacht, dass sie einer Erhöhung nicht zustimmen werden. Am Ende könnte der Fall sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Der Rundfunkbeitrag, der von Haushalten und Unternehmen gezahlt wird, dient hauptsächlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Gesamteinnahmen betrugen im Jahr 2022 etwa 8,57 Milliarden Euro.
Kritik an der Erhöhung
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden von den Bundesländern per Staatsvertrag beauftragt – sie legen fest, welche Leistungen sie für die Bevölkerung erbringen oder welche Programme sie anbieten sollen. Es ist wichtig, dass die Sender über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Die wirtschaftlichen Ressourcen richten sich nach dem Auftrag. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) überprüft regelmäßig die Finanzpläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio und achtet auf Sparsamkeit. Dieses komplexe Gesamtsystem soll auch die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit gewährleisten.
Während der Berechnungsphase der KEF haben einige Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass sie einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen werden. Sie sind der Ansicht, dass es in der Bevölkerung nicht genügend Unterstützung dafür gibt. Zudem argumentieren sie, dass die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter arbeiten sollten. Die Krise beim ARD-Sender RBB wird von ihnen als Beispiel für Vetternwirtschaft angeführt, die das Vertrauen gekostet hat.
Es existieren jedoch andere Länder, die wahrscheinlich eine Erhöhung unterstützen würden. In der Diskussion wurden auch Stimmen laut, die davor warnten, den Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema zu verwenden oder populistisch damit umzugehen.
