US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin die Stirn bieten

US-Präsident Joe Biden wird weiterhin Kremlchef Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine konfrontieren. «Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen», sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern.

«Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht», warnte der Demokrat.

Biden preist Wirtschaftspolitik

Er setzt darauf, dass die Menschen in den USA die Ergebnisse seiner Wirtschaftspolitik bald spüren werden. «Das braucht Zeit, aber das amerikanische Volk beginnt, es zu fühlen», sagte Biden. «Die Löhne steigen weiter, und die Inflation geht weiter zurück», so der Demokrat. Statt ausländische Produkte zu importieren und amerikanische Arbeitsplätze zu exportieren, exportierten die USA jetzt amerikanische Produkte und schafften amerikanische Arbeitsplätze im Land.

Er strebt danach, dass es der Mittelschicht gut geht. Denn wenn es der Mittelschicht gut geht, geht es den Reichen immer noch sehr gut. Es ist entscheidend, dass Gewerkschaften gestärkt werden.

Verteidigung der Demokratie

Biden hat in seiner Ansprache auch dazu aufgerufen, die Demokratie in den USA mit aller Kraft zu verteidigen. «Die Bedrohung der Demokratie muss abgewehrt werden», sagte der 81-Jährige. «Mein Vorgänger und einige von Ihnen hier versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu begraben», sagte er mit Blick auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington stürmten.

Ermahnung Israels

Auch für Israel findet Biden klare Worte: «Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten», mahnte er. «Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben.»

Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. «Es ist herzzerreißend.»

Biden thematisiert sein Alter

Zum Schluss thematisierte er auch sein Alter. «In meiner Laufbahn hat man mir immer wieder gesagt, ich sei zu jung und zu alt. Ob jung oder alt, ich habe immer gewusst, was Bestand hat», sagte der 81-Jährige. Es sei die Idee Amerikas, dass alle gleich geschaffen seien und es verdienten, das ganze Leben lang gleich behandelt zu werden. «Wir sind dieser Idee nie ganz gerecht geworden, aber wir haben uns auch nie von ihr entfernt. Und ich werde mich auch jetzt nicht von ihr entfernen.»

«Werde Einwanderer nicht verteufeln»

Beim im Wahlkampf wichtigen Thema Migration will sich Biden nicht an der Politik seines Vorgängers Donald Trump orientieren. «Ich werde keine Familien trennen», sagte er. Er werde die Einreise von Menschen aufgrund ihres Glaubens nicht verbieten, so Biden. Trump hatte nur eine Woche nach seinem Amtsantritt Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst.

Der Republikaner hatte außerdem illegal in die USA gelangte Familien für die gesamte Dauer ihres Asyl- oder Einwanderungsverfahrens in Gewahrsam nehmen lassen. Mit Blick auf eine aktuelle Äußerung Trumps sagte Biden weiter: «Ich werde Einwanderer nicht verteufeln und sagen, sie seien Gift im Blut unseres Landes.»