EU ruft Israel und Iran zur Zurückhaltung auf

Die EU hat Israel und den Iran aufgefordert, weitere gegenseitige Angriffe zu vermeiden. „Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlicht wurde. Die EU bekräftigte ihr Engagement, zur Deeskalation in der Region beizutragen.

Der Grund für die Erklärung ist die Besorgnis, dass der Konflikt im Nahen Osten zu einem umfangreichen Krieg eskalieren könnte, falls Israel mit einer starken Reaktion auf den iranischen Drohnen- und Raketenangriff vom Wochenende antworten würde. Der Auslöser für den iranischen Angriff war ein vermeintlicher israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Zu Beginn des Monats wurden zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet. Israel hat bereits angekündigt, Vergeltung für den iranischen Angriff zu üben. Laut dem israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sollen militärische Einrichtungen des Irans getroffen werden.

Uneingeschränkte Solidarität – und Sanktionen

Die Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Kolleginnen und Kollegen enthält neben dem Appell an alle Konfliktparteien auch ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Solidarität mit dem Volk Israels und eine erneute Verurteilung des iranischen Angriffs. Es wird betont, dass weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt werden sollen – insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und Raketen. Diese Ankündigung wurde bereits am Dienstagabend von EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach einer Videoschalte der Außenminister gemacht.

In Bezug auf die Situation im Gazastreifen wird in der Erklärung hervorgehoben, dass man sich weiterhin für eine unverzügliche humanitäre Feuerpause, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung einsetzt. Die Europäische Union setzt sich weiterhin für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung ein.

Der Gipfel in Brüssel, der zwei Tage dauerte, war ursprünglich geplant, um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu besprechen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse wurden jedoch auch die Situationen im Nahen Osten und in der Ukraine auf die Agenda gesetzt.