Mehrere ehemalige Vertraute von Donald Trump wurden angeklagt, um den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Die Beschuldigten werden Verschwörung und Betrug vorgeworfen.
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Anklage gegen Trump-Vertraute in Arizona
Mehrere ehemalige Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurden im Bundesstaat Arizona wegen des Versuchs, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen, angeklagt. Unter den Angeklagten befinden sich Trumps ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani. Die Anklage lautet unter anderem auf Verschwörung und Betrug. Die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, verkündete die Anklage am Mittwochabend (Ortszeit), wie US-Medien berichteten.
Die Beschuldigten hätten sich verschworen, um die rechtmäßige Übergabe der Präsidentschaft an Wahlsieger Joe Biden zu verhindern und den «nicht angeklagten Mitverschwörer» gegen den Willen der Wähler von Arizona im Amt zu halten, hieß es in der Anklageschrift. Gemeint sei damit Trump, schrieben US-Medien.
Boris Epshteyn ist einer von Trumps engsten Beratern
Zwar seien die Namen der Beschuldigten geschwärzt, bis ihnen die Anklageschrift zugestellt werde – die Personen seien aber aufgrund der Beschreibungen in dem Dokument eindeutig identifizierbar. Auch Boris Epshteyn, einer von Trumps engsten Beratern in Rechtsangelegenheiten, sei unter den Angeklagten. Epshteyn vertrete Trump zwar in keinem der derzeit laufenden Verfahren gegen den Ex-Präsidenten, habe aber eine «entscheidende Rolle» bei der Einstellung vieler von Trumps Anwälten gespielt, berichtete der Sender CNN. Vertreter mehrerer Angeklagter wiesen die Anklage nach Angaben der «Washington Post» als «politisch motiviert» zurück.
Es wurden mindestens elf Personen namentlich angeklagt. Laut CNN gaben sie sich mit gefälschten Unterlagen als Wahlleute aus, um für Trump zu stimmen. Arizona ist der vierte US-Bundesstaat, in dem solche falschen Wahlleute angeklagt wurden.
Mehrere Verfahren gegen Trump
Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, ist derzeit in mehreren Bundesstaaten mit Strafverfahren konfrontiert. In Washington, der US-Hauptstadt, wurde er auf Bundesebene wegen versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Eine Verurteilung könnte zu einer langjährigen Haftstrafe führen. Der Supreme Court wird ab Donnerstag darüber entscheiden, ob Trump möglicherweise immun gegen Strafverfolgung in diesem Fall ist.
