Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die «lebenswichtige Hilfe» im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter): «Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt.»

Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. «Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens.»

Die USA planen, das von Russland angegriffene Land noch in dieser Woche mit Waffen und Ausrüstung zu versorgen, wie US-Präsident Joe Biden angekündigt hat. Zuvor hatte der US-Senat nach langem Hin und Her einen Gesetzentwurf verabschiedet, der unter anderem Hilfe in Höhe von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht. Biden muss das Gesetz noch formell unterzeichnen, nachdem das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf bereits am Samstag zugestimmt hatte. Dieser beinhaltet auch Unterstützung für Israel.

Pentagon: Ukraine-Hilfe «innerhalb weniger Tage» lieferbar

Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine «an den dringendsten Bedürfnissen» des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde. Das Paket sieht auch Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor.

Das Geld wird daher nur auf Umwegen an die Ukraine gehen, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen unterstützen. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe, auch in Form von Darlehen, vorgesehen. Der Text drängt außerdem auf die Lieferung der weitreichenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA solche mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine strebt jedoch nach Systemen mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

Seit Monaten hatte die Ukraine auf die Freigabe neuer Hilfen aus den USA gewartet. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe. Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache auch bei Großbritannien, das Anfang der Woche ebenfalls ein großes Militärpaket versprochen hatte.

Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen

In Russland wurde ein Vize-Verteidigungsminister festgenommen. Timur Iwanow wird beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee mit. Details wurden nicht genannt. Iwanow, der seit 2016 im Amt war, war hauptsächlich für Bauvorhaben im Verteidigungsministerium zuständig – darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die von Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 vollständig zerstört wurde. Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker waren bereits vom Team des mittlerweile verstorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny nach Kriegsbeginn geäußert worden.

Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht ausweiten

Laut dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, plant die Nato nicht, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Stoltenberg erklärte bei einem Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten, dass es keine Pläne gebe, das bestehende Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten. Zu Beginn der Woche hatte Polens Präsident Andrzej Duda bekräftigt, dass sein Land offen für die Stationierung von US-Atomwaffen sei.