Dem verhafteten Mitarbeiter von Maximilian Krah wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst vorgeworfen. Aber auch am BND hatte dieser Interesse gezeigt.
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Mutmaßlicher Spion aus Büro von Krah wollte für BND arbeiten
Der Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde, hat in der Vergangenheit versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Allerdings lehnte der Auslandsnachrichtendienst eine Zusammenarbeit mit Jian Guo nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur damals ab.
Der Mann wurde später angeblich beim sächsischen Verfassungsschutz vorgestellt, wo er jedoch auch abgelehnt wurde, da man ihn für unzuverlässig hielt. Vorher hatte die ARD über die erfolglosen Bewerbungen von Jian Guo berichtet, von dem sich Krah mittlerweile getrennt hat.
Der Verdächtige, der am Montagabend festgenommen wurde, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, im besonders schweren Fall als Agent für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Gemäß Generalbundesanwalt soll der Mitarbeiter Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben.
Krah ist Teil der Ausschüsse für internationalen Handel und der Unterausschüsse für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Zudem gehört er der Delegation für Beziehungen zu den USA an. Die AfD tritt mit ihm als Spitzenkandidat zur Europawahl an.
Warnungen vor Spionage und Einflussnahme
Abgeordnete haben sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag große Freiheit bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter. Eine Sicherheitsüberprüfung, an der auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, wird für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten durchgeführt, wenn sie Zugang zu als Verschlusssache eingestuften Informationen in Ausschüssen erhalten sollen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt deutsche Abgeordnete regelmäßig vor den Risiken von Spionage und Einflussnahme. Im Juli 2023 gab es beispielsweise einen Hinweis des Inlandsgeheimdienstes an Politik und Verwaltung, der sich mit den Methoden der Kommunistischen Partei Chinas zur Beeinflussung und Informationsbeschaffung befasste.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden untersucht mögliche Zahlungen aus Russland und China in Bezug auf Ermittlungen gegen Krah. Die Vorermittlungen sollen klären, ob ein Anfangsverdacht aufgrund eines strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit Abgeordnetenbestechung besteht.
Falls sich ein Anfangsverdacht bestätigt, könnte daraufhin ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Allerdings müsste das EU-Parlament, dem Krah angehört, zuvor seine Immunität aufheben. Krah selbst leugnet jegliches Fehlverhalten.
