Der sozialistische Politiker erwägt einen Rücktritt aufgrund einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau, während Tausende für seinen Verbleib demonstrieren.
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Spaniens Ministerpräsident vor Rücktrittsentscheidung
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird um 12.00 Uhr bekannt geben, ob er infolge einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau sein Amt niederlegt. Dies wurde von der linken Regierung in Madrid mitgeteilt. Der sozialistische Politiker hatte am vorigen Mittwoch überraschend angekündigt, er erwäge einen Rücktritt. Er hatte alle öffentlichen Termine für eine fünftägige Bedenkzeit abgesagt und eine Entscheidung für heute angekündigt.
Der 52-Jährige, der die viertgrößte EU-Volkswirtschaft seit knapp sechs Jahren regiert, hatte am Mittwoch auf X, vormals Twitter, geschrieben, er wolle darüber nachdenken, ob es sich noch «lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll».
Am Wochenende gingen in Madrid und anderen Städten des Landes Tausende auf die Straße, um für den Verbleib von Sánchez im Amt zu demonstrieren. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie «Sánchez, ja, mach weiter» oder «Gib nicht auf».
Die Anzeige gegen die Frau des Regierungschefs war von der als sehr rechtsgerichtet eingestuften Organisation «Manos Limpias» (Saubere Hände) erstattet worden. Sie wirft Begoña Gómez (49), die kein öffentliches Amt bekleidet, Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor. «Manos Limpias» räumte später ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch sein könnten.
Gemäß der Verfassung müsste König Felipe VI. nach einem Rücktritt von Sánchez Konsultationen mit den Parteichefs durchführen, um dem Parlament einen Nachfolger vorzuschlagen. Es wird derweil nicht ausgeschlossen, dass Sánchez im Amt bleibt und dem Parlament die Vertrauensfrage stellt oder aber eine vorgezogene Wahl ankündigt.
