Supreme Court: Trump darf an Vorwahlen teilnehmen

Laut dem Obersten Gericht der USA kann der ehemalige US-Präsident Donald Trump an den Vorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Entscheidung, seinen Namen vom Wahlzettel in Colorado zu streichen, wurde als unrechtmäßig eingestuft, entschied der Supreme Court.

Die Gerichtsentscheidung ist ein großer Erfolg für Trump – aber keine Überraschung. Bereits bei einer Anhörung Anfang Februar war absehbar, dass die neun Richterinnen und Richter in seinem Sinne entscheiden würden.

ENtscheidung fällt pünktlich zum «Super Tuesday»

Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat. Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem sogenannten «Super Tuesday» – damit schaffte das Gericht vor dem wichtigen Wahltag Klarheit. Morgen halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab – darunter auch in Colorado. 

Trump plant, erneut bei den US-Präsidentschaftswahlen im November für die Republikaner zu kandidieren. Um als Präsidentschaftskandidat anzutreten, muss er sich in parteiinternen Vorwahlen behaupten. Kläger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von den Wahlzetteln zu streichen.

Der Sturm auf das Kapitol 2021

Der Grund für den Streit ist der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.

Trump hatte in einer Rede seine Anhänger dazu angestachelt, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei. Trumps Gegner argumentieren, dass er aufgrund seines Verhaltens nach der Wahl 2020 nicht erneut ins Weiße Haus einziehen sollte. Sie beziehen sich dabei auf die Aufstandsklausel in der Verfassung, welche besagt, dass niemand, der sich an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat, ein höheres Amt im Staat bekleiden darf. Obwohl in der Passage einige Beispiele genannt werden, wird das Amt des Präsidenten nicht explizit erwähnt.

Ein explosives Urteil im Dezember brachte den Stein ins Rollen. Das oberste Gericht des Bundesstaats Colorado entschied, dass Ex-Präsident Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol disqualifiziert sei, um an der Vorwahl der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur in diesem Bundesstaat teilzunehmen. Trump hat Berufung eingelegt. Das Urteil wurde vorläufig ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Dadurch landete der Fall schließlich vor dem höchsten Gericht der USA. Ähnliche Entscheidungen wurden auch in den Bundesstaaten Maine und Illinois getroffen.

Während der Anhörung vor einigen Wochen hörten die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten an. Dabei zeigten sie sich skeptisch, Trump vom höchsten Amt im Staat auszuschließen, und schienen offen für die Argumente von Trumps Anwalt zu sein.

Eine weitere Entscheidung steht noch aus

Der Supreme Court untersucht derzeit einen anderen Fall, der jedoch nichts mit der Frage des Wahlzettels zu tun hat. Das Gericht wird entscheiden, ob ehemalige Präsidenten vor Strafverfolgung für Handlungen während ihrer Amtszeit geschützt sind. Dies betrifft den Strafprozess gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs. Eine Anhörung vor dem obersten US-Gericht ist für Ende April geplant.