Ex-Minister wirft Scholz Führungsschwäche vor

Ben Wallace, der frühere britische Verteidigungsminister, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorgeworfen. Außerdem sagte der Konservative der dpa in London, dass der SPD-Politiker durch mangelhafte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung verstellen würde, die Deutschland der Ukraine gewähre.

«Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. «Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht», sagte er. Er fügte hinzu, Scholz scheine nicht zu verstehen, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin helfe, wenn man unentschlossen wirke, bei bestimmten Entscheidungen hin und her schwanke, oder den Eindruck erwecke, mit seinen Verbündeten nicht auf einer Linie zu sein. Letztlich komme es auch auf die Kommunikation an, ob wahrgenommen werde, was Deutschland für die Ukraine tue.

Forderung nach Taurus-Lieferung an die Ukraine

Wallace, der einst als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehandelt wurde, forderte auch die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace mit Blick auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zu einer Taurus-Lieferung.

Er verstehe zwar die Sorge vor einer Eskalation, diese sei aber unbegründet, sagte der konservative Politiker, der von 2019 bis 2023 Verteidigungsminister seines Landes war. Scholz habe zudem Unrecht gehabt, als er andeutete, britische und französische Soldaten seien in der Ukraine vor Ort, um Marschflugkörper zu programmieren. «Es braucht keine britischen und französischen Soldaten, die in der Ukraine sitzen und Marschflugkörper programmieren», betonte Wallace.

Scholz weigert sich entschieden, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er hat Bedenken, dass Deutschland durch die Bereitstellung von Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in einen Krieg hineingezogen werden könnte.

Einfrieren des Konflikts könnte Russland nutzen

Wallace warnte auch davor, dass der Krieg in der Ukraine eingefroren wird. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs im Bundestag, Rolf Mützenich. Wallace sagte, dass Mützenich sich die Frage stellen müsse, wie das Einfrieren des Konflikts für die Ukrainer beim letzten Mal geendet habe. Das Land habe zwischen der russischen Krim-Annexion 2014 und der Invasion vor zwei Jahren 18.000 Soldaten verloren.

«Das Problem mit dem Einfrieren ist, dass man es garantieren muss», sagte Wallace. «Aber wir haben das versucht, und die Ukrainer würden sagen, dass Großbritannien, Amerika, Deutschland und Frankreich diese Garantie nicht erfüllt haben.» Die Ukrainer könnten im Gegenzug für ein Einfrieren nun die Nato-Mitgliedschaft verlangen, sagte Wallace. «Sie könnten sagen: „Gebt uns die Mitgliedschaft in der Nato. Lasst uns eine Linie ziehen, wo auch immer das sein möge, aber was übrig bleibt, ist Nato“.» 

Wallace wollte sich nicht festlegen, ob dies eine gangbare Lösung sein könnte. «Ich will nicht spekulieren, wie ein Deal aussehen könnte. Die Ukraine muss das entscheiden, sie sind es, die Tausende Menschen verloren haben. Und sie kämpfen für uns jetzt. Wir kämpfen nicht.» Deutschland, Frankreich und nicht zuletzt Russland würden sich nicht darauf einlassen, glaubt Wallace.

„Ein Mangel an Sicherheitsgarantien würde dazu führen, dass Russland wieder aufrüstet, sich neu positioniert und erneut angreift, wie es nach der Annexion der Krim geschehen ist“, warnte er, „ein Einfrieren des Konflikts wäre daher nicht ausreichend.“