Im Zuge der Abgasmanipulationen hat der Autozulieferer Continental aus Sicht von Ermittlern die Aufsichtspflicht fahrlässig verletzt. Das Unternehmen zahlt und ist froh über den Schlussstrich.
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Millionenbußgeld im Abgasskandal – Continental soll zahlen
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen eine Geldbuße von 100 Millionen Euro gegen den Autozulieferer Continental verhängt. Das Verfahren wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht hatte sich gegen die Continental AG sowie gegen weitere Gesellschaften Konzerns gerichtet, wie die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag in Hannover mitteilte. Darüber hatte zuvor die «Wirtschaftswoche» berichtet.
Der Konzern gab bekannt, dass auf Berufung verzichtet wird. Es ist im Interesse des Unternehmens, dass das Verfahren auf diese Weise abgeschlossen wird. Die Geldstrafe für das Geschäftsjahr 2024 wird aufgrund der gebildeten Rückstellung zu keiner wesentlichen zusätzlichen Belastung des Ergebnisses führen. Die Zahlung soll gemäß der Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen erfolgen, das gesetzlich als Empfänger der Geldstrafe festgelegt ist.
Die Ermittler sind überzeugt, dass ab Mitte 2007 mehr als zwölf Millionen Motorsteuergeräte oder die entsprechende Software von der ehemaligen Continental-Antriebssparte an inländische und ausländische Autohersteller geliefert wurden, darunter auch an den Volkswagen-Konzern für den Dieselmotor EA 189. Laut Staatsanwaltschaft enthielten die Software-Versionen zumindest teilweise unzulässige Strategien.
Die Autohersteller nutzten die passenden Motorsteuergeräte in ihren Fahrzeugen, erhielten behördliche Genehmigungen und brachten sie auf den Markt. Laut den Ermittlern stießen die ausgerüsteten Fahrzeuge letztendlich im normalen Fahrbetrieb mehr Stickoxide aus, als dies gemäß den regulatorischen Anforderungen erlaubt war.
Die Geldbuße setzte sich aus einem Ahndungsanteil und einem Abschöpfungsanteil zusammen. Insgesamt wurden 5 Millionen Euro für die Ordnungswidrigkeit verhängt. Die restlichen 95 Millionen Euro sollen die wirtschaftlichen Vorteile oder ersparten Aufwendungen abschöpfen. Die Kooperation des Unternehmens wurde bei der Festlegung berücksichtigt. Das Verfahren gegen die betroffenen Gesellschaften wurde mit Zahlung rechtskräftig abgeschlossen, wobei die Staatsanwaltschaft betonte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ehemalige Conti-Mitarbeiter davon nicht betroffen seien.
Nachdem der Abgasskandal bei Volkswagen im Jahr 2015 aufgedeckt wurde, verhängte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Jahr 2018 ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen das Unternehmen, um die Verstöße gegen die Aufsichtspflicht zu bestrafen. Auch dieses Geld wurde damals an das Land Niedersachsen überwiesen. Die Tochtergesellschaft von VW, Audi, wurde kurz darauf von der Staatsanwaltschaft München mit einer Geldstrafe von 800 Millionen Euro belegt. In Stuttgart musste die VW-Tochter Porsche 535 Millionen Euro zahlen. Daimler erhielt ebenfalls im Zuge des Dieselskandals von der Staatsanwaltschaft dort einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 870 Millionen Euro.
