Biden will Zölle für Stahl aus China verdreifachen

US-Präsident Joe Biden plant, die US-Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte aus China zu verdreifachen. Er beschuldigt Peking, überschüssigen Stahl zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt zu bringen. Biden kritisierte, dass die chinesische Regierung staatliche Gelder in chinesische Stahlunternehmen investiere und sie dazu dränge, mehr Stahl zu produzieren, als China benötige. Dies sagte der Demokrat während einer Wahlkampfrede in Pennsylvania, einem Bundesstaat, der für seine Stahlindustrie bekannt ist.

Die Preise seien «ungerechtfertigt niedrig», weil die chinesischen Stahlunternehmen sich keine Sorgen um ihre Gewinne machen müssten, sagte Biden. «Sie konkurrieren nicht. Sie schummeln. Und wir haben den Schaden hier in Amerika gesehen», sagte Biden vor Stahlarbeitern in Pittsburgh. Biden hatte kurz zuvor seine Handelsbeauftragte darum gebeten, entsprechenden Schritte zu prüfen, um die Zölle zu erhöhen.

Biden auf Wahlkampftour

Pittsburgh im Westen Pennsylvanias hat den Spitznamen «Steel City» (dt. Stahlstadt). Biden ist derzeit auf Wahlkampftour in dem Bundesstaat – ein sogenannter Swing State, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Für Biden ist die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler in dem früher industriell geprägten «Rust Belt» enorm wichtig. 

Mit Blick auf die Stahlproduktion in China monierte das Weiße Haus, amerikanische Arbeitnehmer seien wegen des Imports chinesischer Produkte unfairer Konkurrenz ausgesetzt. Die Produkte gehörten zudem zu den emissionsintensivsten der Welt. Bidens Wirtschaftsberaterin Lael Brainard sagte, die politisch forcierte Überkapazität Chinas stelle «eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie» dar. 

Der derzeitige Durchschnittszoll auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China beträgt 7,5 Prozent. Diese Rate stammt noch aus der Amtszeit von Bidens Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump. Am Mittwoch kündigte das Büro der Handelsbeauftragten Katherine Tai ebenfalls an, dass aufgrund einer Petition von fünf US-Gewerkschaften eine Untersuchung chinesischer Handelspraktiken im Schiffbau, in der Schifffahrt und im Logistiksektor eingeleitet wird. Stahl ist insbesondere im Schiffbau eine kritische Komponente.

Handelskonflikt

Washington und Peking befinden sich seit langem in einem Handelskonflikt. Biden hat die Zölle gegen China, die von Trump eingeführt wurden, beibehalten. Darüber hinaus haben die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen verhängt, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Bidens Regierung hat auch Beschränkungen für US-Investitionen in China eingeführt. Darüber hinaus hat Biden umfangreiche Investitionen im Inland angestoßen, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – insbesondere von China. Trotzdem sind beide Länder wirtschaftlich eng miteinander verflochten.

Biden, der nach der Präsidentenwahl im November noch einmal ins Weiße Haus einziehen will, konnte sich im März die Unterstützung der wichtigen Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW sichern. Zuletzt hatte für Aufregung gesorgt, dass der größte japanische Stahlkonzern Nippon Steel dessen amerikanischen Rivalen US Steel übernehmen wird. Vergangene Woche hatten die Aktionäre von US Steel dem Deal über rund 14,9 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro) zugestimmt. Gewerkschaftsvertreter in den Vereinigten Staaten sind entschieden gegen die Übernahme – sie fürchten um amerikanische Arbeitsplätze. Auch Biden hatte sich bereits Mitte März in einem ungewöhnlichen Schritt gegen den Deal ausgesprochen.

Das Magazin «Politico» berichtete, das US-Justizministerium überprüfe den Deal wegen kartellrechtlicher Bedenken. Am Mittwoch machte das Weiße Haus in einer Mitteilung noch einmal deutlich, gegen die Übernahme zu sein. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es ein amerikanisches Unternehmen bleibt, das sich in inländischem Besitz befindet und im Inland betrieben wird.»