Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin – Kritik an der Politik

Die Leiterin der Cum-Ex-Ermittlungen, Anne Brorhilker, hat ihren Job gekündigt und kritisiert die Aufarbeitung des Steuerskandals. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln bestätigte am Montag auf Anfrage der dpa, dass Brorhilker um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten hat. Zuvor hatte der WDR darüber berichtet. Die Gründe von Brorhilker wurden nicht von der Behörde genannt. Die Oberstaatsanwältin spielte eine wichtige Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern.

Dem WDR sagte Brorhilker: «Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.» 

Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht angemessen reagiert. Steuerdiebstähle seien weiterhin nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Der Grund dafür seien mangelnde Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten passiere.

Gegen 1700 Beschuldigte ermittelt

In Köln wurden unter Brorhilkers Leitung in etwa 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte eröffnet. Der deutsche Staat wurde durch den Cum-Ex-Betrug, der zwischen 2006 und 2011 seinen Höhepunkt erreichte, schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag betrogen. Der Cum-Ex-Betrug wird als größter Steuerskandal der Bundesrepublik angesehen.

Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Bei dem Verwirrspiel erstattete der Fiskus unwissentlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Erst mit einer zum Januar 2012 greifenden Gesetzesänderung wurde den Deals ein Riegel vorgeschoben.