EU-Gipfel für Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass die EU-Wirtschaftspolitik geändert werden sollte. In einer in Brüssel beschlossenen Gipfelerklärung wird betont, dass angesichts geopolitischer Spannungen und Maßnahmen internationaler Konkurrenten, insbesondere im Bereich von Subventionen, ein Wandel erforderlich ist.

Die EU ist einem wachsenden Wettbewerb vor allem aus den USA und China ausgesetzt. Viele machen sich Sorgen, dass europäische Unternehmen den Anschluss verlieren könnten.

Die Vereinigten Staaten haben mit ihrem Gesetz zur Reduzierung der Inflation (IRA) ein großes Subventionsprogramm aufgelegt. Die finanzielle Unterstützung und Steuergutschriften sind an die Bedingung geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA herstellen. In der EU wird dies als diskriminierend angesehen. Es besteht die Sorge, dass Unternehmen aus der EU in die USA abwandern könnten, um von den Subventionen zu profitieren.

Im Zwist mit China geht es unter anderem darum, dass Peking aus EU-Sicht mit Subventionen etwa den Markt für E-Autos verzerrt. «Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt», sagte jüngst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission hat deswegen eine Untersuchung gestartet, die beispielsweise zu Strafzöllen führen könnte.

Diskussionen über Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft

Auf dem Gipfel diskutierten die Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber, wie die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden kann. Grundlage ist ein Bericht des ehemaligen italienischen Regierungschefs Enrico Letta. Darin plädiert er unter dafür, dass es strengere Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene, aber mehr Staatsgelder für Unternehmen auf EU-Ebene geben sollte. «Konkret könnten wir uns einen Beitragsmechanismus für staatliche Beihilfen vorstellen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Teil ihrer nationalen Mittel für die Finanzierung europaweiter Initiativen und Investitionen bereitzustellen.»

In der Gipfelerklärung begrüßen die Staats- und Regierungschefs die Debatte mit Letta zu seinen Empfehlungen. Sie schreiben zudem, dass die Arbeit an den darin enthaltenen Empfehlungen bis Ende des Jahres vorangebracht werden soll. Zudem fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen die Kommission auf, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und nationale Behörden erheblich zu verringern.