Solarpaket beschlossen – Schub für Ausbau der Solarenergie

Der Bundestag hat ein Solarpaket verabschiedet. Durch eine Reihe von Maßnahmen soll der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden. Geplant sind unter anderem Erleichterungen bei Balkonkraftwerken. Das Solarpaket wurde auch vom Bundesrat gebilligt.

Schub für Ausbau der Solarenergie

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einem «Booster» für die erneuerbaren Energien. Es gebe auch für private Haushalte mehr Möglichkeiten, bei der Energiewende mitzumachen mit günstigerem Strom vom Balkon und von Dächern.

Solarenergie ist neben Windenergie eine wichtige Säule der Energiewende – dem schrittweisen Abschied von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus den erneuerbaren Energien stammen. Im vergangenen Jahr war es mehr als die Hälfte.

Im letzten Jahr hat der Ausbau der Solarleistung stark zugenommen: Laut Angaben der Bundesnetzagentur hat sich der Zubau im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt auf 14,1 Gigawatt. Ende 2023 betrug die installierte Gesamtleistung in Deutschland laut Bundesnetzagentur 81,7 Gigawatt. Um das Ausbauziel von 215 Gigawatt für Solar im Jahr 2030 zu erreichen, müssten künftig jährlich 19 Gigawatt hinzugebaut werden.

Kernpunkte des Pakets

Um den Ausbau zu erleichtern und zu beschleunigen, sind verschiedene Maßnahmen geplant. Die immer beliebter werdenden Balkonkraftwerke müssen grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet werden. Es reicht aus, sich im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur zu registrieren. Die Anmeldung soll vereinfacht und auf wenige Daten beschränkt werden. Zähler müssen nicht extra umgerüstet werden, und die kleinen Balkonsolaranlagen dürfen in Zukunft leistungsfähiger sein. Bis Donnerstag waren im Marktstammdatenregister 435.000 Balkonkraftwerke in Betrieb registriert, davon sind seit Jahresbeginn 85.000 hinzugekommen.

Des Weiteren ist geplant, die Barrieren für sogenannten Mieterstrom zu reduzieren, bei dem der Strom für ein Wohngebäude direkt von der Solaranlage vor Ort stammt. Durch verbesserte Förderbedingungen, erhöhte Fördersätze und unkomplizierte Abrechnungsmöglichkeiten soll die Solarenergie auf den Dächern deutlich attraktiver werden, wenn der erzeugte Strom selbst genutzt wird. Darüber hinaus sollen Solaranlagen auf Gewerbegebäuden wie Supermärkten oder Fabrikhallen sowie auf Firmenparkplätzen gefördert und der Ausbau von Solaranlagen über Ackerflächen vorangetrieben werden. Auch für den Ausbau der Windenergie gibt es konkrete Maßnahmen: Die Einführung von sogenannten Beschleunigungsgebieten nach europäischem Recht soll den Ausbau beschleunigen.

«Ob für Mieter, Immobilienbesitzer, Landwirte oder Unternehmer – der Zugang zu preiswertem Solarstrom wird deutlich leichter», sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft. 

Eine Koalition von Umweltorganisationen, darunter der BUND und die Deutsche Umwelthilfe, betonte die Bedeutung wichtiger klima- und energiepolitischer Erfolge im Zusammenhang mit dem Solarpaket. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein bundesweiter und gesetzlich verankerter Solar-Standard im geplanten Solarpaket II für alle geeigneten Dachflächen und andere geeignete versiegelte Flächen bei Neubau, Umbau und Sanierung enthalten sein muss.

Kein Bonus für heimische Solarindustrie

Einen vor allem von den Grünen geforderten «Resilienz-Bonus» zur Förderung der heimischen Solarindustrie hatte die FDP abgelehnt. Hintergrund der Forderung sind wesentlich billigere Module aus China. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer sagte, sie bedauere, dass ein solcher Bonus nicht komme. Deutschland dürfe sich nicht abhängig machen von China. Die FDP begründete ihre Ablehnung damit, es werde keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Bundesrat: «Ich hätte es mir gewünscht, dass wir mit dem Paket auch eine Förderung für die Produktion von Solarpaneelen in Deutschland beschließen.» Habeck verwies auf die Umsetzung des sogenannten Net Zero Industry Act der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit der Solarindustrie zu stärken.

Das Unternehmen Meyer Burger hatte Ende März das endgültige Schließen seines Standorts in Freiberg, Sachsen, beschlossen. Rund 500 Mitarbeiter wurden daraufhin entlassen. Die Zukunft des Standorts in Freiberg war von staatlicher Unterstützung abhängig.