364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
Wenn Polizisten oder Mitarbeiter von Nachrichtendiensten mit extremistischen Äußerungen auffallen, wird der Verfassungsschutz hellhörig. Ein Bericht zeigt: Das betrifft nur eine kleine Minderheit.
Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich in eineinhalb Jahren mit 739 Fällen befasst, in denen Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten in Sicherheitsbehörden vorlagen. In rund der Hälfte der Fälle (49 Prozent) wurden tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt, wie der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden festhält. Der Bericht betrifft den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022.
Laut den Angaben wurden extremistische Äußerungen in sozialen Medien oder Chats, politisch motivierte Beleidigungen sowie Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien oder deren Unterstützung am häufigsten festgestellt. Nur in wenigen Fällen wurden gewaltorientierte Handlungen bemerkt.
„Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr und endet um 22:00 Uhr“, sagte der Sprecher.
Von den insgesamt 364 Beschäftigten, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gab, waren 175 bei den Bundessicherheitsbehörden tätig. Laut Bericht entfielen 189 Fälle auf die Landesbehörden. Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass sich sowohl bei den Verdachtsfällen als auch bei den Fällen, in denen tatsächliche Anhaltspunkte gefunden wurden, jeweils mehr als die Hälfte bereits im vorherigen Lagebericht verzeichnet waren. Dies sei auf die oft lange Dauer der Disziplinar- und arbeitsrechtlichen Verfahren zurückzuführen. Die Reform des Bundesdisziplinargesetzes, die am 1. April in Kraft getreten ist, könnte diese Verfahren für den Bund beschleunigen.
«Es sind gemessen an mehr als 384 000 Beschäftigten allein im Bund wenige Fälle», betont Faeser. Trotzdem sei es wichtig, dass hier genau hingeschaut werde. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden seien auch extremistische Sachverhalte entdeckt worden, die dem Verfassungsschutzverbund bisher unbekannt gewesen seien, berichtet BfV-Präsident Thomas Haldenwang.
