AfD ist „Verdachtsfall“ – Verfassungsschutz beobachtet jetzt bundesweit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach Medien-Informationen zum Rechtsextremismus-„Verdachtsfall“« erklärt. Sie kann die Partei nun geheim beobachten – bundesweit.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach Medien-Informationen zum Rechtsextremismus-„Verdachtsfall“« erklärt. Sie kann die Partei nun geheim beobachten – bundesweit.
Der Verfassungsschutz hat sich allerdings in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht dazu verpflichtet, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. Das gilt auch für Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021.
„Auch die Einstufung zum ‚Verdachtsfall‘ darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit nicht bekannt geben. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, teilte eine Sprecherin dem Spiegel mit.“
Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD bildet ein rund 1.000 Seiten umfassendes Gutachten des Verfassungsschutzes. Juristen und Rechtsextremismus-Experten des Amts haben dafür seit Anfang 2019 etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen.
„Ein gewichtiger Grund für die Einstufung ist aus Sicht des Verfassungsschutzes offenbar der Einfluss des völkischen »Flügels« auf die Partei“, schreibt der „Spiegel“. Beim letzten AfD-Bundesparteitag zeigte sich, dass der Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich hatte.
Dazu kommen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie die »Identitäre Bewegung«, »Ein Prozent«, das Magazin »Compact« und dem neurechten Thinktank »Institut für Staatspolitik« um Götz Kubitschek.
