Baerbock bei maischberger: USA wollten dauerhafter, gerechter Frieden aus Ukraine-Resolution der UN bewusst streichen
Annalena Baerbock kritisiert in der ARD-Talksendung „maischberger“ das Vorgehen der USA, die eine entscheidende Formulierung für einen gerechten Frieden in der Ukraine-Resolution der UN gestrichen haben. Sie warnt vor einer möglichen Welt der Regellosigkeit, sollte die UN-Charta nicht mehr respek…
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis ’90/Grüne) hat die Haltung der USA bezüglich der aktuellen UN-Resolution zur Ukraine scharf kritisiert. In der ARD-Talkshow „maischberger“ äußerte sie, dass die US-Delegation „bewusst streichen“ wollte, dass ein „dauerhafter, gerechter Frieden“ angestrebt werden soll und dass die UN-Charta respektiert werden müsse. Baerbock erklärte, die Resolution habe lediglich das wiederholt, was bereits elfmal zuvor beschlossen worden war: dass Frieden nur gerecht und dauerhaft sein kann. Diese Formulierung stütze sich auf die Prinzipien der UN-Charta und respektiere die territoriale Integrität sowie die Souveränität der Ukraine.
UN-Vollversammlung fordert Waffenruhe
Anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Invasion in die Ukraine forderte die UN-Vollversammlung eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe. Bei der Abstimmung über die Resolution enthielten sich die USA.
Baerbock hob hervor, dass die USA zuvor stets für diese Resolution gestimmt hatten. Nun sei es das erste Mal, dass sie sich enthalten hätten, was sie als „frustrierend“ bezeichnete. Sie stellte die Frage in den Raum, ob eine der mächtigsten Nationen der Welt die gemeinsamen Spielregeln, die in der UN-Charta festgelegt sind, akzeptiere und ob sie anerkenne, dass ein Nachbarland nicht überfallen werden dürfe. Sollte die USA diese Prinzipien nicht mehr akzeptieren, warnte Baerbock vor einer möglichen Abkehr in eine Welt der Regellosigkeit. Der Außenhandel rechnet mit Ende des Zoll-Deals zwischen Europa und USA.
Die Talkshow „maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, die in Zusammenarbeit mit dem WDR und Vincent productions GmbH produziert wird.
