Deutsch-polnische Beziehungen: Scholz reist nach Warschau

Eine Pause in den schwierigen Haushaltsverhandlungen: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und zwölf seiner Bundes- und Staatsminister sind am späten Montagabend nach Warschau gereist, um die Beziehungen zum Nachbarland zu stärken. Am Dienstagvormittag finden die ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit fast sechs Jahren statt.

Bei den insgesamt nur dreistündigen Beratungen unter Leitung von Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk soll ein Aktionsplan beschlossen werden, der sowohl Entschädigungszahlungen für noch lebende polnische Opfer der Besatzung durch Nazi-Deutschland als auch deutsche Hilfe für die Verteidigung der Ostflanke der Nato enthalten soll. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» könnten die Finanzhilfen zusammen im dreistelligen Millionenbereich liegen. 

Entschädigungszahlungen könnten Tür für weitere Forderungen öffnen

Bis zum Schluss wurde um die Entschädigungszahlungen gekämpft. Dies ist ein sensibles Thema, da dadurch die Möglichkeit besteht, dass Forderungen aus anderen Ländern erhoben werden könnten. Selbst fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es aus Griechenland noch immer Forderungen nach Entschädigung für die Kriegsschäden, die durch Nazi-Deutschland verursacht wurden.

In Polen leben heute noch rund 40 000 Menschen, die einst Opfer der deutschen Besatzer waren, wie Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt sagt. Manche hätten sich etwa damals als Kinder oder Jugendliche am polnischen Widerstand beteiligt. «Es wäre in symbolischer, aber auch in praktischer Hinsicht einfach wichtig, dass diese alten, kranken Leute Unterstützung bekommen.»

Das Geld aus dem Finanzpaket soll auch für den Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin verwendet werden. Das Haus soll an die komplexe deutsch-polnische Geschichte und die brutale deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs (1939-1945) erinnern und einen Ort des Gedenkens für die polnischen Opfer schaffen. Das Kabinett hat in der vergangenen Woche einen Entwurf beschlossen, wie das Dokumentationszentrum inhaltlich gestaltet werden soll.

Antideutsche Stimmung der PiS-Regierung zerrüttete das Verhältnis

Polen hat lange auf eine Wiedergutmachung für die Schäden gedrängt, die durch den Zweiten Weltkrieg und die Besatzung entstanden sind. Die nationalkonservative PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, verlangte von Deutschland Reparationen in Höhe von mehr als 1,3 Billionen Euro. Diese Forderung und die fortwährende antideutsche Rhetorik führender PiS-Vertreter haben das bilaterale Verhältnis in den letzten Jahren belastet.

Unter der seit Dezember amtierenden Mitte-Links-Regierung Donald Tusks ist das Klima nun deutlich besser geworden. Doch auch Tusk betonte bei seinem Antrittsbesuch im Februar in Berlin: «Im formalen Sinne wurden die Reparationen schon vor vielen Jahren abgeschlossen. Aber die materielle und moralische Wiedergutmachung wurde nie realisiert.» Ein Ausgleich von Rechnungen sei nötig, man müsse nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen, ohne die gegenseitigen Beziehungen zu belasten.

Gutes Verhältnis zu Polen wird wichtiger

Seit dem Regierungswechsel in Polen wird auch das Format des sogenannten Weimarer Dreiecks zwischen Polen, Deutschland und Frankreich wieder mit neuem Leben gefüllt. Doch in Frankreich droht nach den Parlamentswahlen eine Machtübernahme durch das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, das zeigte schon die erste Abstimmungsrunde. Ein solcher Umschwung könnte die Achse Berlin-Paris schwächen – umso wichtiger wäre aus deutscher Sicht ein gutes Verhältnis zu Polen.

«Es gibt die Chance, dass die deutsch-polnischen Beziehungen dadurch noch aktiver werden», sagt Expertin Lada-Konefal. Allerdings müsse die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, dass Polen mittlerweile sehr viel stärker und selbstbewusster geworden sei – auch durch seine Rolle als Frontstaat im Ukraine-Krieg und wichtiger Verbündeter Kiews. Auch Tusk halte deutlich mehr Distanz zu Berlin, als dies in seiner ersten Amtszeit von 2007 bis 2014 der Fall war. «Die Zeiten sind vorbei, wo Deutschland mit jedem Vorschlag kommt und die Polen klatschen.» 

Scholz und Co. schon am Nachmittag zurück in Berlin

Bei den Verhandlungen sind auch Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP beteiligt, die seit Wochen mit Scholz um einen Haushaltsplan für 2025 kämpfen. Schon mittags reisen sie gemeinsam mit den anderen Kabinettsmitgliedern zurück nach Berlin, um den Bundestagsfraktionen den Stand der Verhandlungen mitzuteilen. Bis Ende der Woche soll es ein Ergebnis geben.

„Der Zug nach Berlin fährt um 10:30 Uhr ab.“ Der Zug nach Berlin wird um 10:30 Uhr abfahren.

„Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr. Bitte seien Sie pünktlich.“ Die Veranstaltung fängt um 18:00 Uhr an. Bitte seien Sie rechtzeitig.

„Das Treffen findet am 15. Mai um 14 Uhr im Konferenzraum statt.“