Berlinale-Eklat: Justizminister droht mit Konsequenzen
Die Berlinale ist vorbei – aber nicht der Ärger über antisemitische Äußerungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann droht mit harten Maßnahmen.
Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, so Marco Buschmann (FDP).
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verwendung der Parole «Free Palestine – From the River to the Sea» könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.
«Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar», betonte der Minister. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar. «Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist», sagte Buschmann. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar: «Antisemitismus ist unerträglich.»
Rede von Genozid löst Empörung aus
Während der Berlinale-Gala am Samstagabend wurde mehrmals auf den Nahostkonflikt eingegangen. Viele Mitglieder der Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten entweder verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In einer Dankesrede für eine Auszeichnung wurde sogar von einem Genozid gesprochen. Diese Äußerungen lösten danach Kritik und Empörung in Politik und Verbänden aus.
Israel wird beschuldigt, im Gaza-Streifen einen Genozid gegen die Hamas zu begehen. Südafrika hat diese Anschuldigung vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben. Sowohl Israel als auch die deutsche Regierung lehnen den Vorwurf des Völkermords ab. Nach der UN-Konvention bezieht sich der Begriff Völkermord auf die Absicht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu zerstören.
Israel hat das Ziel, die Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen, aber nicht das palästinensische Volk zu zerstören. Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 spricht Israel von Selbstverteidigung. Israel hat versprochen, den Schaden für die Zivilbevölkerung minimal zu halten. Die hohe Anzahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg wird jedoch international kritisiert.
Kultursenator kündigt Antidiskriminierungsklausel an
Berlins Kultursenator Joe Chialo kündigte unterdessen eine neue Antidiskriminierungsklausel an. «Es ist wichtig, eine juristische Regelung zu finden, die sicherstellt, dass Hass nicht aus Steuergeldern finanziert wird. Daran arbeiten derzeit vier Senatsverwaltungen unter dem Regierenden Bürgermeister gemeinsam», sagte er der Zeitung «Die Welt».
Der Förderkreis «Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.» verfolgte nach eigenen Angaben «mit großer Sorge die Entwicklungen und Reaktionen der diesjährigen Berlinale». «Wir appellieren an die Kulturverantwortlichen, künftig ein ausgewogeneres Bild zu zeichnen und damit einen Beitrag zum Frieden und zur Verständigung zu leisten. Nur durch eine umfassende Berücksichtigung aller Perspektiven kann ein Beitrag zur Überwindung von Konflikten geleistet werden», teilte Lea Rosh, die Vorsitzende des Förderkreises, mit.
