Berliner Verwaltungsgericht kippt Demoverbot

Das Gericht hebt das Verbot der für Samstag in Berlin angekündigten Corona-Demos auf. Der Veranstalter muss viele Auflagen einhalten. Wird er sich daran halten?

Das Berliner Verwaltungsgericht hat geurteilt und das Demonstrationsverbot des Berliner Senats am Freitag aufgehoben. Die Demonstration kann folglich stattfinden, aber unter strengen Auflagen. Das teilte ein Gerichtssprecher mit.

Der Veranstalter, der zuvor zur Ignorierung von Corona-Schutzmaßnahmen wie Maske-Tragen und Einhalten des Mindestabstands aufrief, muss jetzt eine Reihe von Auflagen zur Einhaltung genau diesen Mindestabstand einhalten. So müssen vor der Bühne aufgestellt werden, damit die Demonstranten, die Abstände einhalten. Der Veranstalter muss andauernd über Lautsprecher die Teilnehmer auffordern, die Mindestabstände einzuhalten. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, berichtet der Tagesspiegel.

Gegner der Corona-Hygiene-Maßnahmen hatten unter anderem eine Demonstration auf der Straße des 17. Juni am Samstag in der Hauptstadt angemeldet. „Die Polizei untersagte diese zunächst – das führte zu einer kontroversen Debatte, in die sich sogar Bundeskanzlerin Merkel einmischte. Gegen das Verbot gingen die Initiatoren gerichtlich vor. Zudem meldeten sie bis zu 1.000 weitere Demonstrationen an“, berichtet t-online.de

„Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte“, schreibt der Tagesspiegel.

Laut Polizeivizepräsident Marco Langner wurden elf Versammlungen verboten, sechs Eilanträge liegen dem Verwaltungsgericht vor, mehr als 5100 Anmeldungen für Ersatzdemonstrationen gibt es. „Wir werden mit Anmeldungen überschwemmt mit dem Ziel, unsere Arbeit zu erschweren“, so Langner. Die offene Gewaltbereitschaft in den sozialen Medien sei eine neue Dimension, berichtet der Tagesspiegel.

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