BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen in Kölner Taxi-Klage
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Kölner Landgerichts bestätigt, das Mietwagen verpflichtet, nach jeder Fahrt zu ihrem Firmensitz zurückzukehren. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die mit Uber zusammenarbeiten, und soll unlauteren Wettbewerb gegenüber Taxis verhindern.
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Mietwagenfahrer in Deutschland müssen sich künftig an neue Regelungen halten, die eine Rückkehrpflicht nach jeder Fahrt vorschreiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Kölner Landgerichts bestätigt, das besagt, dass Mietwagen nach jeder Fahrt zu ihrem gemeldeten Firmensitz zurückkehren müssen.
Die Klage wurde von einer Kölner Taxigenossenschaft eingereicht, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für Mietwagenanbieter sieht. Während Taxis sofort eine neue Fahrt annehmen dürfen, müssen Mietwagenfahrer diese Rückkehrpflicht einhalten. Ein Kölner Unternehmen, das mit Uber X zusammenarbeitet, hatte eine Fahrt angenommen, ohne zuvor zu seinem Firmensitz zurückzukehren.
Details zur Klage und den Urteilen
Der Fahrer des Mietwagens hatte am Breslauer Platz einen Fahrgast abgesetzt und anschließend bis 10.22 Uhr gewartet. In dieser Zeit wurde eine Testbestellung über die Uber X-App angenommen und anschließend storniert. Der Fahrer hätte jedoch zuvor zu seinem Firmensitz zurückkehren müssen, bevor er eine neue Fahrt annimmt. Der BGH hat die vorherigen Urteile des Kölner Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln bestätigt und eine Weiterleitung an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Wettbewerbsbedingungen im Taxigewerbe
Der Konflikt zwischen dem Taxigewerbe und den Mietwagenanbietern in Köln verschärft sich. Seit dem 1. Juni gelten bereits Mindestpreise für Mietwagenfahrten, was die Angebote von Fahrdienstleistern wie Uber und Bolt verteuert. Diese Unternehmen selbst betreiben keine Mietwagen, kritisieren jedoch den dadurch entstehenden Preisanstieg.
Das Taxigewerbe argumentiert, dass die Rückkehrpflicht und die Mindestpreise dazu beitragen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Im Zusammenhang mit den Mindestpreisen wurde auch der Kölner Taxitarif angepasst, was zu einer Erhöhung der Preise führte.
