Biden zu Immunitätsurteil: «Gefährlicher Präzedenzfall»
Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Sieg errungen. Präsident Joe Biden warnt vor den Folgen.
US-Präsident Joe Biden hält das Urteil des Obersten Gerichts für einen «gefährlichen Präzedenzfall».
Foto: Jacquelyn Martin/AP
US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Immunität seines Amtes als «gefährlichen Präzedenzfall» kritisiert. «Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt», sagte der Demokrat bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Jeder Präsident – einschließlich seines Amtsvorgängers und potenziellen Nachfolgers Donald Trump – werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte Biden.
Der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein «grundlegend neues Prinzip» geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht. «Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt», warnte Biden.
Trump hatte am Montag vor dem höchsten US-Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Der Supreme Court entschied, dass ehemalige Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, wenn es um offizielle Handlungen während ihrer Amtszeit geht. Die Verfassung garantiert Präsidenten keine Immunität, auch nicht während ihrer Amtszeit. Jedoch vertritt das Justizministerium traditionell die Ansicht, dass Präsidenten zumindest während ihrer Amtszeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.
Gerichtsentscheidung verzögert Prozessbeginn
Die Richterinnen und Richter haben durch ihre Entscheidung die Verzögerung des Beginns des Wahlbetrugsprozesses gegen Donald Trump weiter vorangetrieben. Jetzt muss eine untere Instanz festlegen, für welche Handlungen die Immunität von Trump gilt. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird.
Trump wird in der US-Hauptstadt wegen versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger des Republikaners stürmten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington. Vor dem Sturm auf das Kapitol versuchte Trump auf verschiedenen Ebenen, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Biden umzukehren. Auch im Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.
Biden sagte in seiner Rede, dass die Amerikaner das Recht haben, vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November eine gerichtliche Entscheidung über Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol zu erhalten. Diese Entscheidung wird jedoch wahrscheinlich nicht mehr kommen.
Biden, der nach einem katastrophalen Auftritt bei der TV-Debatte in der vergangenen Woche in einer kritischen Phase seines Wahlkampfs steckt, rief die Menschen dazu auf, wählen zu gehen. Der 81-Jährige beantwortete keine Fragen zu seiner Kandidatur.
