Rauchgeruch liegt in der Luft. Polizei und Feuerwehr haben die Ermittlungen aufgenommen.
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Rauchgeruch liegt in der Luft. Polizei und Feuerwehr haben die Ermittlungen aufgenommen.
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Auf das Gesundheitsamt in der Kreisstadt Germersheim, in Rheinland-Pfalz wurde ein Brandanschlag verübt.
Jetzt ermittelt die Polizei. Wer steckt hinter diesem feigen Verbrechen?
Das Gebäude zeigt massive Spuren des Brandes. Das Feuer wütete längere Zeit unentdeckt und das ganze Gesundheitsamt wurde in Mitleidenschaft gezogen.
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<h2>Landrat geht von Anschlag aus</h2>
Landrat Fritz Brechtel (CDU) geht von einem gezielten Anschlag aus. „Ich habe keinerlei Verständnis für eine solche Tat,“ sagte er. „Die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes arbeiten seit fast zwei Jahren bis an ihre Belastungsgrenzen für die Menschen im Kreis.“ Ein Anschlag würde sich gezielt gegen die wichtige Arbeit der Angestellten richten.
<h2>Politisch motivierte Kriminalität (PMK)</h2>
Die Corona-Thematik fand vornehmlich Niederschlag in der rechten und linken Szene, flankiert von der aus dem zivil-demokratischen Spektrum initiierten „Querdenken“- Bewegung.
Insgesamt wurden 3.559 Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „COVID-19“ gemeldet.
Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) den Themenfeldern „Gesundheitswesen“ (3.109), „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ (2.165), „Polizei“ (847) und „gegen sonstige politische Gegner“ (596) zugeordnet.
Der Anteil der Gewaltdelikte lag mit 478 Straftaten bei etwa 13 %.
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<h2>Gewalt von Rechts</h2>
Im Phänomenbereich PMK -rechts- wurden für 2020 insgesamt 777 Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „COVID-19/Corona“ durch die Bundesländer gemeldet. Bei 93 Straftaten davon handelte es sich um Gewaltdelikte. Die Schwerpunkte bei den weiteren Straftaten lagen bei Propagandadelikten (229), Volksverhetzungen (176) und Beleidigungen (139).
Insbesondere die rechte Szene hatte COVID-19 verstärkt in ihre Agenda aufgenommen und war bemüht, die Lage für ihre eigenen Agitationszwecke zu instrumentalisieren. Dabei wurde der Versuch unternommen, Anschluss an zivil-demokratische Bevölkerungsschichten herzustellen und sich im Sinne ihrer politischen Ziele einen öffentlichen Resonanzraum zu erschließen.
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<h2>Gewalt von Links</h2>
Im Phänomenbereich PMK -links- wurden für 2020 insgesamt 634 Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „COVID-19/Corona“ durch die Bundesländer gemeldet. Bei 114 Straftaten davon handelte es sich um Gewaltdelikte. Die Schwerpunkte bei den weiteren Straftaten lagen bei Sachbeschädigungen (198), Beleidigungen (92) und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (86).
Innerhalb der linken Szene war eine wachsende Partizipation insbesondere an entsprechenden Gegenprotesten zu verzeichnen. Allgemein schien die linke Szene die sog. Querdenker-Proteste zunehmend als von „Rechten“ dominiert bzw. faschistisch geprägt einzuordnen. Wiederholt kam es zu teils erheblichen gewalttätigen Wechselwirkungen zwischen mutmaßlichen Linksextremist*innen und Teilnehmer*innen der Veranstaltungen bzw. auch zu Blockaden von Aufzugsstrecken. Insofern suchten autark agierende Kleingruppen (vermutlich aus dem linken Spektrum) gezielt die Konfrontation mit Teilnehmer*innen der Corona-Proteste.
Auch künftig sind im Rahmen des Corona bezogenen Versammlungsgeschehens antifaschistische Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten oder auch Blockadeaktionen zumindest in Betracht zu ziehen. Auch Polizeikräfte oder Angehörige kommunaler Ordnungsbehörden können bei entsprechenden Auseinandersetzungen zwischen die Konfrontationslinien oder in den Fokus möglicher Täter*innen geraten.
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<h2>Feuer im Gesundheitsamt</h2>
In der Nacht zu Samstag sei die Eingangstür aus Holz angezündet worden, teilte die Kreisverwaltung mit. Es habe sich ein Schwelbrand entwickelt, der über längere Zeit das gesamte Gebäude verraucht habe. Der Schwelbrand konnte durch die Feuerwehr Germersheim gelöscht werden. Verletzt wurde zum Glück niemand. Die Höhe des Schadens konnte die Polizei zunächst nicht beziffern. Die Ermittlungen zur Brandursache wurden durch den Kriminaldauerdienst aufgenommen und dauern an.
