Bund lenkt ein: Reiche öffnet Ausweg für blockierte Offshore-Windparks

Das Einlenken des Bundeswirtschaftsministeriums bei unrentablen Meereswindparks markiert das überfällige Eingeständnis schwerer Konstruktionsfehler in der bisherigen Ausschreibungspraxis, die den deutschen Ausbau der erneuerbaren Energien zuletzt massiv ausgebremst haben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert damit auf den wachsenden Druck der Küsten- und Flächenländer und signalisiert die Bereitschaft, Investoren einen geordneten Rückzug aus bereits ersteigerten Meeresarealen zu gestatten. Die CDU-Politikerin will das Feststecken von Projekten verhindern und die Energiewende auf hoher See wieder in Gang bringen.

Länder schlagen Alarm wegen drohender Jobverluste

Den Anstoß für den Kurswechsel lieferte ein deutlicher Brandbrief von acht Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, dem Saarland sowie Schleswig-Holstein. Die Landesregierungen warnten eindringlich vor falschen industrie- sowie ordnungspolitischen Vorgaben und sahen die reale Gefahr eines industriepolitischen Fadenrisses heraufziehen. Ohne eine zügige Neuvergabe drohe der gesamten Wertschöpfungskette vor Ort ein verheerender Einbruch.

Die wirtschaftliche Dimension der drohenden Blockade verdeutlichen die Erhebungen der Landesregierungen:

• 23.000 von insgesamt 49.000 Arbeitsplätzen in der Offshore-Windindustrie stehen in den kommenden vier Jahren vor dem Aus, sollte der Ausbau weiter stocken.
• Rund 24 Milliarden Euro an Umsatzausfällen drohen Unternehmen, Häfen und Dienstleistern entlang der Lieferkette.
• Erste Zulieferbetriebe haben infolge der Verzögerungen bereits begonnen, Personal abzubauen.
• Zunehmender Wettbewerbsdruck durch chinesische Konkurrenten verstärkt die Verunsicherung in der heimischen Branche zusätzlich.

Wie ernst die Lage ist, zeigen aktuelle Zahlen. Stockt der Ausbau weiter, könnten in den kommenden vier Jahren rund 23.000 von 49.000 Arbeitsplätzen in der Offshore-Windindustrie verloren gehen, bei einem Umsatzausfall von rund 24 Milliarden Euro.

Fehlkalkulationen bei früheren Ausschreibungen

Die Wurzeln der aktuellen Krise liegen in den Vergabejahren 2023 und 2024, in denen Offshore-Windflächen mit einer Leistung von rund 16 Gigawatt vergeben wurden. Reiche räumte ein, dass das damalige Auktionsregime wesentliche Schwachstellen aufgewiesen habe. Bekannte technische sowie betriebswirtschaftliche Risiken seien seinerzeit ignoriert oder schlicht nicht beachtet worden, wodurch eine gefährliche Kluft zwischen den abgegebenen Geboten und der tatsächlichen Realisierbarkeit der Windparks entstanden sei.

Diese Lücke zu schließen, ist jetzt unsere Aufgabe. Unser Ziel ist, dass aus den damals vergebenen, teils unrealistischen Zuschlägen tatsächlich Windparks werden. Das wurde in früheren Jahren versäumt.

Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen dramatisch verschärft: Stark gestiegene Baukosten für Windkraftanlagen, anhaltende Probleme bei den globalen Lieferketten und unsichere Ertragserwartungen belasten die Wirtschaftlichkeit. So begründete etwa der französische Energiekonzern TotalEnergies seinen Wunsch nach einer Konzessionsrückgabe gegen Entschädigung im Juni unter anderem mit Verzögerungen beim Anschluss an das Stromnetz.

Spagat zwischen Konzessionen und Pflichten

Gegen eine unkonditionierte Rückgabe gab es im Vorfeld erhebliche Bedenken. Die Bundesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf ausdrücklich festgehalten:

Eine einseitige Rückgabe von Zuschlägen ist weiterhin nicht vorgesehen.

Die Befürchtung der Skeptiker war, dass ein vorschnelles Ausstiegsrecht Unternehmen von ihrer unternehmerischen Verantwortung entbinden und falsche Anreize im Bieterverfahren setzen könnte. Um diesem Einwand zu begegnen, betonte Reiche, dass eine geordnete Rückgabe und Neuausschreibung keineswegs bedeute, Konzerne aus bestehenden finanziellen Verpflichtungen zu entlassen. Die Länder hatten eine einmalige, klar konditionierte und rechtssichere Lösung verlangt, damit brachliegende Vorhaben nicht dauerhaft knappe Netzkapazitäten und Flächen blockieren.

Fazit: Politischer Weg für das Gesetz geebnet

Mit dem Entgegenkommen gegenüber den acht Bundesländern beseitigt die Bundeswirtschaftsministerin den größten Streitpunkt im Reformpaket. Der Kompromiss ermöglicht es Investoren, aus nicht mehr darstellbaren Vorhaben auszusteigen, während der Staat den Weg für Neuausschreibungen freimacht. Reiche verbindet damit die Erwartung, ihr Gesetzgebungsverfahren nun zügig durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, um das drastisch gesunkene Interesse an deutschen Offshore-Ausschreibungen wieder zu beleben.

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Quellen: tagesschau

Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.